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„Gibt es bald Lockerungen für Geimpfte?“ Für Menschen mit vollem Corona-Impfschutz sollten bestimmte Einschränkungen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bald aufgehoben werden. „Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem…
„Künstler kritisieren Justizministerium scharf“ Das Bundesjustizministerium bereitet zurzeit die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht vor. Mit besonderem Augenmerk verfolgen Betroffene, wie die Artikel 15 und 17 der Richtlinie ausformuliert werden – das Leistungsschutzrecht für die Presse und das Recht der Urheber auf angemessenen Umgang mit ihrem geistigen Eigentum und dessen angemessene Vergütung. Neben Verbänden…
„Viele Gefährder kommen bald wieder frei“ Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen. Nachdem bekanntgeworden war, dass die Attentäter von Wien und Dresden schon im Gefängnis saßen, erklärte das Bundesjustizministerium der F.A.S., nur eine Zahl von Juni 2018 zu kennen. Damals waren bundesweit 136 Islamisten in…
„War Marsalek ein österreichischer Spion?“ Zum Finanzskandal um den insolventen früheren Dax-Konzern Wirecard könnte nun ein politischer Skandal um dessen untergetauchten Finanzvorstand Jan Marsalek hinzukommen. Der soll Österreichs Verfassungsschutz zugearbeitet haben. So sieht es das Bundesjustizministerium: „Dem Generalbundesanwalt liegen Anhaltspunkte vor, dass der österreichische Staatsangehörige Jan Marsalek von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz…
„Ärger am Bundesfinanzhof“ Am Bundesfinanzhof (BFH) gibt es großen Ärger um die Nachfolge an der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts. Der hauseigene Richterverein wirft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, die Posten von Präsident und Vizepräsident mit zwei Juristen besetzen zu wollen, denen die richterliche Erfahrung an Bundesgerichten fehlt – und warnt vor Schaden für die…