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Das Dickicht an Vorschriften in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen, wie eine Aufstellung der Bundesregierung zeigt. Mehr Gesetze seien aber nicht gleichbedeutend mit mehr Bürokratie. Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze…
Raus aus dem Gerichtssaal, rein ins Homeoffice: Viel häufiger als bisher sollen zivilrechtliche Streitigkeiten per Videokonferenz geregelt werden. Sogar Gerichtsverfahren im Internet-Livestream könnte es bald geben. Richtern, Klägern und Beklagten soll es künftig viel häufiger als bisher möglich sein, Hauptverhandlungen im Homeoffice über gemeinsame Videokonferenzen durchzuführen. Auch ein Livestream in Internet soll künftig möglich sein,…
Nach den großen Razzien gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Polizei hat noch nicht alle 138 scharfen Waffen ausgewertet. Aber einen sehr großen Teil davon hatten die Verdächtigen angemeldet. Ein großer Teil der bei den Razzien gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beschlagnahmten Schusswaffen war bei den Behörden angemeldet….
Mit der von ihm geplanten Liberalisierung des Namensrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann nach eigenen Worten auch eine faktische Benachteiligung von Deutschen bei der Wahl des Familiennamens beenden. „Eine besondere Kuriosität der bisherigen Rechtslage ist, dass Menschen, die in Deutschland leben, aber keine deutschen Staatsbürger sind, dem Namensrecht ihres Heimatlandes unterliegen“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen…
Eine Dreizimmerwohnung in einem Altbau in Berlin-Wilmersdorf: Für 25,70 Euro Kaltmiete je Quadratmeter ist sie zu haben – allerdings nur, wenn man keine eigenen Möbel mitbringen will; die Wohnung ist voll möbliert. Zwei Zimmer in einem ehemaligen Bürogebäude in Frankfurt-Niederrad mit Einbauküche: 18 Euro je Quadratmeter kalt. Vier Zimmer in einem Vorort von Stuttgart, für…
„Buschmann verschleppt laut Mieterbund besseren Mieterschutz“ Bundesjustizminister Marco Buschmann Bild: dpa Der Bundesjustizminister steht wegen der schleppenden Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Mieterschutz in der Kritik. Die Politik unternehme nichts, um Mieter vor starken Kostensteigerungen zu schützen, beklagt der Mieterbund. Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten….
„Länder sollen von Oktober an wieder Maskenpflichten verhängen können“ Einige Mitglieder der Bundesregierung sind Segler, fast alle sind Autofahrer. Beide Gruppen sorgen in genau derselben Zeitspanne für die kalte Jahreszeit vor, wie es am Mittwoch aus dem Kabinett hieß: Von Oktober bis Ostern würden die Winterreifen aufgezogen und die Segelboote aus dem Wasser genommen. Deswegen…
„Weniger Zeit im Gefängnis, mehr gemeinnützige Arbeit“ Ersatzfreiheitsstrafe ist ein sperriges Wort, für Tausende Menschen in Deutschland aber sehr real: Weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können oder wollen, müssen sie stattdessen ins Gefängnis. Das betrifft rund sechs Prozent der Straftäter, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, also gut 33.000 Menschen. Das Konzept ist unter…
„Regierung beschließt Mieter-Entlastung bei Klimaabgabe“ Die Bundesregierung hat eine Entlastung für Millionen von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben von Regierungsvertreter einen Gesetzentwurf, wonach sich Vermieter künftig an den Kosten der 2021 eingeführten Kohlendioxid-Abgabe stärker beteiligen müssen. Dies soll ab dem kommenden Jahr gelten….
„Neues Gesetz soll Whistleblower besser schützen“ Die größten Skandale reifen meist im kleinen Kreis: Der Dieselskandal fällt in dieses Muster, ebenso die Betrugsmaschinerie beim Finanzdienstleister Wirecard. Aber es geht auch eine Nummer kleiner: Datenmissbrauch, Mobbingfälle, schlampige Qualitätskontrolle – in Unternehmen und Behörden können an vielen Stellen Dinge schieflaufen. Nur selten kommen solche Missstände ans Licht;…