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„Wie Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht“ In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen….
„Wer einen Impfpass fälscht, macht sich künftig strafbar“ Die Fälschung von Impfpässen hat Konjunktur. Für 150 Euro kann man das Dokument mit Stempel und Unterschrift im Internet kaufen. Für Impfverweigerer wird dieser Weg umso verlockender, je mehr Bundesländer sich für die 2-G-Regel entscheiden. Und zuletzt war nicht einmal ganz klar, ob sie sich dabei strafbar…
„Wer einen Impfpass fälscht, macht sich künftig strafbar“ Die Fälschung von Impfpässen hat Konjunktur. Für 150 Euro kann man das Dokument mit Stempel und Unterschrift im Internet kaufen. Für Impfverweigerer wird dieser Weg umso verlockender, je mehr Bundesländer sich für die 2-G-Regel entscheiden. Und zuletzt war nicht einmal ganz klar, ob sie sich dabei strafbar…
„Die Justizministerin in ihrer eigenen Welt“ Christine Lambrecht hat mehrfach versichert, dass sie mit dem Ende dieser Bundesregierung aus der Politik aussteigen wolle. Als sie das sagte, stand es um ihre Partei, die SPD, noch schlecht. Jetzt ist das anders, die Sozialdemokraten führen in den Umfragen. Gut möglich, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Und nun…
„Länder fordern vom Bund Geld“ Die Justizminister der Länder fordern vom Bund, den Personalaufbau in der Justiz und die Digitalisierung der Gerichte finanziell zu unterstützen. Der Beschluss der Justizministerkonferenz nennt zwar keine Zahlen, die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) spricht aber von einer Fördersumme des Bundes von „mindestens 220 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren“….
„Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor“ Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte erstmals Konsequenzen für einen Messengerdienst haben. Das Bundesamt für Justiz führe zwei Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen Telegram, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin sagte. Gründe seien das Fehlen eines im Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgeschriebenen, leicht erkennbaren und unmittelbar erreichbaren Meldewegs für strafbare Inhalte sowie…
„Urlauber sollen nicht mehr um ihr Geld bangen müssen“ Endlich Urlaub – mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen steigen die Buchungen. Doch das Vorkrisenniveau bleibt im Sommer 2021 wohl so fern wie exotische Reiseziele. Nicht nur das sorgt in der Reisewelt für Diskussionen. Dazu kommt eine Korrektur im Reiserecht, die schon vom 1. Juli an gelten…
„Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte“ Der Bundestag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene zugestimmt. Eine entsprechende Verordnung, auf die sich die Bundesregierung verständigt hatte, wurde am Donnerstag von der großen Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Am morgigen Freitag muss der Bundesrat noch zustimmen. Geschieht das, könnten schon von Samstag an Erleichterungen folgen. Vollständig Geimpfte und…
„Umgang mit Geimpften: Merkels Schweigen“ So viele Überraschungen die Corona-Pandemie bisher auch bereithielt, steht eines fest: Der Mai wird der Monat sein, in dem es darum geht, was die zunehmende Zahl geimpfter und also geschützter Menschen tun darf und nicht mehr bleiben lassen muss. Nachdem vorige Woche erstmals an einem Tag eine Million Impfwilliger die…
„„Wer geimpft ist, der muss mehr Freiheit haben““ Bund und Länder wollen an diesem Montag darüber beraten, welche Grundfreiheiten Personen zurückerlangen, die gegen das Coronavirus geimpft worden oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Nach einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für den Impfgipfel sollen sie von Kontaktbeschränkungen etwa bei privaten Treffen ausgenommen werden. Zudem sollen Testpflichten vor…