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„Das steckt im neuen Bürgergeld“ Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen. Die Ministerrunde will dazu einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschließen. Damit soll der Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht werden. „Mit dem Bürgergeld werden wir Hartz IV überwinden“, sagte der…
„Kabinett beschließt Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer“ Das Bundeskabinett hat am Freitag eine neue Corona-Einreiseverordnung beschlossen. Demnach müssen alle Personen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, nachweisen, dass sie nicht mit dem Virus infiziert oder anderweitig geschützt sind. Ein aktueller negativer Test sowie die Nachweise eines vollständigen Impfschutzes oder einer durchlittenen Infektion sind dabei gleichermaßen…
„Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Geimpfte“ Das Bundeskabinett hat Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte, wurde die Verordnung am Mittwoch im Umlaufverfahren gebilligt. „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig“, sagte die Ministerin. Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig…
„Geimpfte: Bundeskabinett beschließt Erleichterungen“ Das Bundeskabinett hat per Umlaufverfahren die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Pandemie beschlossen. Dies teilte Justizministerin Christine Lambrecht am Dienstag in Berlin mit. Jetzt stehe noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat aus. Sie gehe davon aus, dass die Länderkammer am Freitag beschließen könne, so dass…
„Kabinett billigt Einsatzverlängerung bis 2022“ Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in der Sitzung des Bundeskabinetts, in der es unter anderem um die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte am Nato-Einsatz Resolute Support in Afghanistan ging Bild: dpa Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll verlängert werden: Nach dem Willen des Bundeskabinetts sollen die deutschen Soldaten noch weitere zehn…
„Warum korrekte Grammatik keine Gendersternchen braucht“ Am 14. Oktober 2020 wurde das „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ vom Bundeskabinett verabschiedet. Der ursprünglich von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegte Entwurf hatte die Besonderheit, dass fast ausschließlich feminine Personenbezeichnungen verwendet wurden, also etwa Verbraucherin, Schuldnerin, Geschäftsführerin. Dieses Vorgehen stieß im Kabinett auf Widerstand, insbesondere des Innenministers. Der…
„Warum korrekte Grammatik keine Gendersternchen braucht“ Am 14. Oktober 2020 wurde das „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ vom Bundeskabinett verabschiedet. Der ursprünglich von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegte Entwurf hatte die Besonderheit, dass fast ausschließlich feminine Personenbezeichnungen verwendet wurden, also etwa Verbraucherin, Schuldnerin, Geschäftsführerin. Dieses Vorgehen stieß im Kabinett auf Widerstand, insbesondere des Innenministers. Der…