#Grüne Ampel für die Digitalisierung

„Grüne Ampel für die Digitalisierung“ Dass die Digitalpolitik in Deutschland gesäumt ist von Pleiten, Pech und Pannen, zeigte sich am Mittwoch auf eindrückliche Weise: Da musste das Bundeskanzleramt zerknirscht einräumen, dass der elektronische Führerschein noch eine Weile auf sich warten lässt, weil es gegen die in Auftrag gegebene „ID Wallet“-App Sicherheitsbedenken gibt. Kurz vor der…

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#Armin Laschet: FAZ-Livegespräche zur Wahl

„Armin Laschet: FAZ-Livegespräche zur Wahl“ Die Wahlprogramme sind gedruckt, die Kampagnen der Parteien angelaufen, die heiße Phase beginnt: In den kommenden Wochen entscheidet sich, welche Partei die Wähler bei der Bundestagswahl am 26. September am meisten überzeugt, welche Koalition das Land künftig regiert und auch, wer demnächst im Bundeskanzleramt sitzt. Weil Angela Merkel nach sechzehn…

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#Grüne Welle? Was Anleger jetzt wissen müssen

„Grüne Welle? Was Anleger jetzt wissen müssen“ Die Grünen wollen an die Macht. Bild: AFP Auch wenn die Umfragewerte etwas bröckeln, so erleben die Grünen einen ungeahnten Höhenflug. Was würde eine Kanzlerin namens Annalena Baerbock für Anleger bedeuten? Darüber reden wir heute mit unserem F.A.S-Kollegen Marcus Theurer. Das gab es noch nie. Bei der kommenden …

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#Oppositionsvertreter kritisieren Merkel vor ihrer Aussage

„Oppositionsvertreter kritisieren Merkel vor ihrer Aussage“ Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Vorgehen der Kanzlerin geäußert. „Trotz interner Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk…

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#Rechtliche Bedenken gegen Ausgangssperre auch im Kanzleramt

„Rechtliche Bedenken gegen Ausgangssperre auch im Kanzleramt“ Fachleute im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung  die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre in Frage. In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats,…

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#Kanzler Kurz, ein Kerzenschlucker?

„Kanzler Kurz, ein Kerzenschlucker?“ Sebastian Kurz hat gelegentlich erzählt, dass er und seine politischen Freunde in der Jungen ÖVP einst von der Sozialistischen Jugend als „Kerzenschlucker“ verhöhnt worden seien. Das bezieht sich auf die traditionelle Kirchennähe der Österreichischen Volkspartei – und natürlich auf die traditionelle Kirchenferne der politischen Linken. Kurz war als junger Vorsitzender der…

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#Bund-Länder-Beschlussvorlage: Über Ostern sollen Reisen kaum möglich sein

„Bund-Länder-Beschlussvorlage: Über Ostern sollen Reisen kaum möglich sein“ Bund und Länder wollen über Ostern kaum Reisen erlauben. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der der F.A.Z. am Sonntag vorlag. In dem Entwurf wird erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des „kontaktarmen Urlaubs“ im jeweils…

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#Dreyer fordert konkreten Stufenplan als Ausweg

„Dreyer fordert konkreten Stufenplan als Ausweg“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor Beratungen von Bund und Ländern einen konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen gefordert. Ein solcher Plan müsse an „klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote“ gekoppelt werden, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. An diesem Dienstag beginnt eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef…

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#„Umgang mit den Grundrechten ist nicht akzeptabel“

„„Umgang mit den Grundrechten ist nicht akzeptabel““ Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus und ihre Begründung als “beliebig“ kritisiert. „Es kann – so bitter dies scheinen mag – nicht darum gehen, jeden virusbedingten Todesfall zu verhindern“, sagte Hüther am Mittwoch und forderte vor dem Gipfel…

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#Beschlussvorlage: Lockdown soll bis 14. März verlängert werden

„Beschlussvorlage: Lockdown soll bis 14. März verlängert werden“ Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird…

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