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Im Streit um die Herausgabe von Akten des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat eine Journalistin vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Der Antrag, den sie beim Bundeskanzleramt gestellt habe, sei zu umfangreich gewesen, entschied das Gericht in Leipzig am Mittwoch. Es wies außerdem das Verlangen der Klägerin zurück, dass das Amt Akten aus der Kohl-Ära…
„Corona-Krisenstab wird aufgelöst“ Die am 15. Februar vom Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt herausgegebene Aufnahme zeigt einen Blick auf die dort arbeitenden Personen. Bild: dpa Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung spricht von einer „ganz anderen Situation“, in der sich Deutschland gegenüber des Herbsts 2021 befinde. Der Schritt möge nicht missverstanden werden. Der erst im November eingerichtete Corona-Krisenstab…
„Die Pflichten der Ukraine“ In dem offenen Brief, den Sie mit 27 anderen Erstunterzeichnern am Freitag letzter Woche auf der Internetseite der Zeitschrift „Emma“ veröffentlicht haben, steht der Satz: „Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“ Sie nehmen damit Stellung zur Frage der „Zuständigkeit“ für die „Kosten“, die der Krieg in der Ukraine an zivilen Opfern…
„Aus der Oberlausitz in die ganze Welt“ Ein Stern, der selbst einen Menschen überragt: zweieinhalb Metergroß ist das weiße Gestirn, das inmitten des Foyers hängt. Am Abend erhellt es mit seinem Licht nicht nur den Saal, sondern auch den Protokollhof. Immer wieder laufen Passanten vorbei, blicken nach oben, bleiben für einige Sekunden stehen, halten inne….
„Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen“ Angela Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen….
„Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen“ Angela Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen….
„Wieso Sebastian Kurz nach den Vorwürfen zurücktrat“ Vorigen Dienstag lud Vizekanzler Werner Kogler Journalisten der Auslandspresse in sein Ministerium in der Wiener Radetzkystraße nahe dem Donaukanal. Außen von Baustellen verunstaltet, innen, nun ja, zweckmäßig. Aber Kogler sitzt gern dort, immerhin habe er von seinem Schreibtisch aus einen schönen Ausblick. Und vor allem schätzt er die…
„Die deutliche Forderung des Karl-Heinz Rummenigge“ Die Präsidentenkonferenz des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat sich für eine Beibehaltung der 50+1-Regel ausgesprochen. Die Regelung sei „elementarer und von den Akteuren anerkannter Bestandteil des Fußballwettbewerbs in Deutschland“, teilte der Verband in einer Pressemitteilung nach der Sitzung der Landesfürsten mit. Mit dieser gemeinsamen Haltung werde der DFB in mögliche…
„Sebastian Kurz will die Zügel in der Hand behalten“ Ein weiteres Mal gibt es ein vorzeitiges Aus für Sebastian Kurz als österreichischer Bundeskanzler. Anders als in der Ibiza-Affäre war es diesmal nicht ein Video mit skandalösen Aussagen seines Koalitionspartners, das den Chef der christdemokratischen ÖVP in Bedrängnis brachte. Es waren Vorwürfe, die sich gegen ihn…
„Schaltete die ÖVP Anzeigen gegen günstige Berichterstattung?“ Die ÖVP, die Partei des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, hatte die Hausdurchsuchungen kommen sehen. Schon Ende September beraumte Gabriela Schwarz, die Generalsekretärin der Partei, kurzfristig eine Pressekonferenz an. Um – ja, was eigentlich?, fragten sich hinterher mehrere Journalisten, die dort waren. Schwarz wies auf eine zu diesem Zeitpunkt…