Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor Beratungen von Bund und Ländern einen konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen gefordert. Ein solcher Plan müsse an „klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote“ gekoppelt werden, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. An diesem Dienstag beginnt eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien dazu mit Gesprächen. Das nächste Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern mit Entscheidungen ist für den 3. März geplant.
An Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt es Kritik, weil die für den 1. März angekündigten allgemeinen Schnelltests nun doch nicht so rasch kommen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bedauerte auf Twitter die Verschiebung. „Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen.“ SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Gerade dort, wo Maßnahmen zurückgenommen werden, müssen Schnelltests zur Verfügung stehen.“ Spahn müsse jetzt dafür sorgen, dass dies zügig geschehe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach Teilnehmerangaben am Montag im CDU-Präsidium dafür ausgesprochen, vorsichtig Strategien für weitere mögliche Öffnungen zu erarbeiten. Sie hatte dabei drei Bereiche genannt: Persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie als dritten Bereich Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dies nun bis zum 3. März vorbereiten. Nach bisherigen Plänen sollen dann in der zweiten Märzwoche auch weitere Geschäfte wieder öffnen dürfen – aber nur in Regionen, in denen es nicht mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gibt.
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