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Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag der ARD, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt gewesen, „weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen“. Sie fügte…
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei „in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar“, erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht – und übt Kritik am FDP-Justizminister. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält eine rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch für möglich. Gleichzeitig übte er Kritik…
Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung – nun soll die Kindergrundsicherung kommen. Laut Bundesfinanzminister geht es mit der Gesetzgebung zügig voran. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…
Die Deutschen und ihre Wirtschaft leiden immer mehr unter hohen Stromkosten, die Koalition streitet über Auswege. Kann eine Expertenkommission der Regierung aus der Klemme helfen? Nicht nur für die Industrie, auch für die privaten Haushalte werden die hohen Strompreise in Deutschland zunehmend zur Belastung. Binnen nur zwei Jahren hat sich der durchschnittliche Strompreis…
Die Raffinerie PCK in Schwedt versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Die Mehrheitseigner, zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, stehen unter Treuhandverwaltung des Bundes – doch die läuft in einigen Tagen aus. Der Bund wird die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt nach Einschätzung der Brandenburger Landesregierung voraussichtlich wieder…
Die Bundesregierung hat sich in der Digitalpolitik viel vorgenommen, aber bisher wenig geliefert. Vor einem Jahr, konkret am 31. August, hat sich die rot-grün-gelbe Koalition eine Digitalstrategie gegeben: Zusammen mit den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag summierte sich das auf 334 Maßnahmen, die fast alle Ministerien bis zum Jahr 2025 umsetzen müssen. An der Strategie selbst…
Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der jüngste Dissens bis zur Regierungs-Klausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen. Bundesfinanzminister Christian Lindner geht von einer schnellen Einigung auf Eckpunkte im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung aus. „Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig…
Wo langer Atem und Ehrlichkeit nötig wäre, herrscht Wunschdenken. Zwischen hehrem Anspruch und knallharter Wirklichkeit klafft beim Klimaschutz noch eine gewaltige Lücke. Dass der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung attestiert, weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurückzubleiben, ist allein schon eine schallende Ohrfeige. Noch schmerzhafter für die Ampel aber ist der Nackenschlag, den…
Das geplante Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 starten. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Regierung prüft demnach Übergangsregeln, die einen reibungslosen Übergang zwischen bestehender und neuer Förderkulisse ermöglichen. „Ob und wieweit es danach Übergangsregelungen für einzelne Programmteile geben wird, wird…
Wenn das Kabinett am 29. und 30. August zu seiner Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammenkommt, könnte es ein Déjà-vu geben. Vor einem Jahr wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Rahmen gefragt, wann die Bundesregierung denn nun in der Lage sei, jedem Bürger auf direktem Weg Geld zu überweisen, etwa das im Koalitionsvertrag…