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Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen. Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute und Freitag in Frankfurt am Main. Unter dem Vorsitz des…
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung mit Blick auf die Schulen besorgt. Was aus seiner Sicht getan werden muss. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel wachsende anti-israelische Tendenzen an Schulen. „Ich habe die große Sorge, je weiter…
Selbst das nun in Aussicht gestellte Mini-Wachstum im nächsten Jahr kann für Deutschland nicht zufriedenstellend sein. Doch die Ampel hat immer noch kein Konzept, um die Bedingungen für die Wirtschaft strukturell zu verbessern. Keine Frage, 0,4 Prozent Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr sind keine tiefe Rezession. Und mit den für das Jahr 2024 prognostizierten…
Die Bundesaußenministerin versichert, dass Deutschland mit seinen Palästinenser-Hilfen keinen Terror unterstützt hat. EU-Chefdiplomat Borrell lehnt ein Einfrieren der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-„heute journal“. Auf…
Nach den blutigen Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel warten in dem Land zahlreiche Deutsche darauf, in die Heimat zurückzukönnen. Die Bundesregierung hat nun Flüge organisiert. Die Lufthansa wird an diesem Donnerstag und Freitag mehrere Sonderflüge zur Evakuierung von Deutschen aus Israel durchführen. Das wurde am Dienstagabend aus dem Auswärtigen Amt mitgeteilt. Es…
Mit vier weiteren Ländern sendet Deutschland ein klares Zeichen: Israel dürfe sich der Solidarität sicher sein. Und: Die Ziele der Palästinenser seien legitim, würden aber nicht durch die Hamas vertreten. Nach den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Israel haben Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien dem angegriffenen Land gemeinsam ihre Solidarität…
Viele Mediziner fühlen sich durch die Gesundheitspolitik der Ampelkoalition belastet. Am Montag haben sie in ganz Deutschland ihren Ärger per Praxisschließungen gezeigt und auf die Straße gebracht. Zum Wochenbeginn sind in Deutschland viele Arztpraxen geschlossen geblieben. Am Brückentag versammelten sich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu Protesten gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Während einer zentralen Demonstration…
Die Bundesregierung hat angesichts des offenbar verstärkten serbischen Truppenaufgebots an der Grenze zum Kosovo vor einer Zunahme der dortigen Spannungen gewarnt. Zwischen Serbien und Kosovo dürfe es „keine weitere Eskalation“ geben, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Es sei wichtig, dass Serbien „unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert“….
Regierung legt monatelangen Streit bei und beschließt große Sozialreform. Doch es gibt noch Fragezeichen und im Bundesrat droht Widerstand. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Das Kabinett hat die Kindergrundsicherung beschlossen – was ist geplant? Am Mittwoch hat die Ampelkoalition ihren monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt. Der beschlossene Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus…
Vor dem dritten Wärmepumpengipfel im Wirtschaftsministerium an diesem Dienstag sieht die Branche das Ziel gefährdet, im kommenden Jahr eine halbe Million Anlagen zu installieren. Die Bedingungen seien ungünstiger als prognostiziert, teilte der Bundesverband Wärmepumpen (BWP) am Montag in Berlin mit. Auf dem zurückliegenden Gipfel im Juni 2022 waren die jährlichen Ausbaumengen von 500.000 bis eine…