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Wenn auf internationalen Konferenzen Geld für die Syrien-Hilfe gesammelt wird, rangiert die Bundesregierung verlässlich unter den größten Gebern. Hunderte Millionen Euro fließen Jahr für Jahr aus Deutschland in das Land. Der Großteil davon wird über die Vereinten Nationen ausgegeben. Ob dies auf sinnvolle Weise geschieht, ist allerdings zweifelhaft. Die F.A.S. hat mehr als ein Dutzend…
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) wurde offenbar bei der Einreise in die Türkei festgenommen. Der Vorfall soll sich am 3. August in Antalya ereignet haben. Mehrere Stunden nach ihrer Festnahme soll Akbulut wieder freigelassen worden sein. Friederike Böge Politische Korrespondentin für die Türkei, Iran, Afghanistan und Pakistan mit Sitz in Ankara. Dem Vernehmen nach…
Herr Lürßen, der russische Überfall auf die Ukraine hat große Auswirkungen auch auf die Rüstungsindustrie. Alle reden über eine „Zeitenwende“. Sind die drei deutschen Marinewerften – Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), German Naval Yards und Ihr Bereich Naval Vessels Lürssen (NVL) – dafür aufgestellt? Christoph Hein Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur. Eine Konsolidierung unter…
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew griffen russische Truppen an den Frontabschnitten Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Schachtarsk an. Unterstützt wurden die Angriffe durch Artillerie und Luftwaffe. Es gelinge aber jeweils, die Angreifer zu stoppen, hieß es. Die Militärangaben sind unabhängig nicht zu überprüfen. Der Bericht nannte nur zwei Abschnitte, an denen die Ukraine…
Als das Kabinett Anfang Juli den Bundeshaushalt für 2024 beschloss, fehlte noch ein wichtiger Punkt: der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF. Aus diesem Sondervermögen, das neben dem gewöhnlichen Haushalt läuft, fördert die Bundesregierung den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Nun ist der Ausgabenplan für die Zeit bis 2027 Jahre fertig. Das…
Vergangenen April demonstrieren Menschen in Berlin für die Legalisierung von Cannabis. Bild: Reuters Wenn die Bundesregierung Cannabis wie geplant legalisiert, sollen Jugendliche gezielt vom Konsum abgehalten werden. Bis 25 werde das Gehirn noch „umgebaut“, sagt der Gesundheitsminister, dann schade Kiffen besonders. Zur bevorstehenden Cannabis-Legalisierung plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Kampagne, die auf die Risiken…
Als Ende November 2019 aus dem Grünen Gewölbe in Dresden Schmuckstücke im Wert von 114 Millionen Euro geraubt wurden, fiel der Verdacht gleich auf den Remmo-Clan. Kriminelle Mitglieder dieser großen und weitverzweigten arabischen Großfamilie, die vor allem in Berlin lebt, fallen seit Jahren durch spektakuläre Diebstähle auf. Ein Jahr nach dem Raub nahm die Polizei…
Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Kürzung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückgewiesen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die Bekämpfung…
Bei einem Angriff in der Straße von Kertsch, die das Schwarze Meer und das Asowsche Meer miteinander verbindet, ist in der Nacht zum Samstag ein russischer Tanker beschädigt worden. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Vorfall um eine ukrainische Drohnenattacke gehandelt haben. Zuvor hatte es nach Angaben russischer und ukrainischer Medien mehrere Explosionen nahe…
Der Spezialchemiekonzern Lanxess plant angesichts des hohen Strompreises und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglicherweise zwei Produktionsbetriebe an seinem Standort Krefeld-Uerdingen zu schließen. Die Hexan-Oxidation sei extrem energieintensiv und solle bis 2026 stillgelegt werden, teilte der Kölner M-Dax-Konzern am Freitag mit. „Hier verbrennen wir schon seit einiger Zeit Geld, und wir gehen nicht davon aus, dass sich…