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„Regierung beschließt Mieter-Entlastung bei Klimaabgabe“ Die Bundesregierung hat eine Entlastung für Millionen von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben von Regierungsvertreter einen Gesetzentwurf, wonach sich Vermieter künftig an den Kosten der 2021 eingeführten Kohlendioxid-Abgabe stärker beteiligen müssen. Dies soll ab dem kommenden Jahr gelten….
„Menschenrechte: Kritik an China-Kurs der Regierung nach Xinjiang-Berichten“ Hunderttausende sollen in Chinas Nordwesten in Umerziehungslager gesteckt und misshandelt worden sein. Nun wird auch Kritik am China-Kurs der Bundesregierung laut. Nach neuen Berichten über die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China betont die Bundesregierung, dass Deutschland stärker auf Distanz zu dem…
„Energie: Baerbock für engere Zusammenarbeit bei Ostsee-Windenergie“ In Norwegen kommt Außenministerin Baerbock mit ihren Amtskollegen aus den Ostsee-Anrainerländern zusammen. Die Region könnte eine zentrale Rolle beim Ziel spielen, unabhängig von russischer Energie zu werden. Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie vorantreiben. Die Bundesregierung werde dazu…
„Krankheiten: Fachärzte warnen vor zu viel Affenpocken-Aufregung“ Für Deutschland wird ein Anstieg der Affenpocken-Fälle erwartet. Doch Infektiologen und Kinderärzte sagen, es stehe keine neue Pandemie an. Die Opposition fordert von der Bundesregierung mehr Handeln. Nach dem Auftreten erster Fälle von Affenpocken in Deutschland sehen Fachärzte keine neue Pandemie aufziehen. „Die Gefahrensituation ist gering,…
„Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan“ Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Wahrnehmung äußerer Bedrohungen in Deutschland schlagartig verändert. Die Bundesregierung spricht von einer Zeitenwende und plant, künftig erheblich mehr für Verteidigung auszugeben. Zur Finanzierung der Mehrausgaben soll ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden. Inhaltlich besteht das Sondervermögen aus einer…
„Krieg in der Ukraine: Kiesewetter: Scholz spielt bei Waffenlieferungen auf Zeit“ Der Kanzler ist derzeit auf Afrika-Reise. In der Heimat tobt die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter. Ein Oppositionspolitiker macht Scholz schwere Vorhaltungen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die…
„Auf der Suche nach Gas und Verbündeten“ Deutschland will seine Zusammenarbeit im Energiebereich mit Senegal ausbauen. Man habe bereits Gespräche über das Thema Flüssiggas (LNG) begonnen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag nach einem Treffen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar. Am Morgen war der Kanzler dort zu seiner ersten Afrikareise eingetroffen….
„Diplomatie: Ukraine-Krieg wird den Kanzler bis nach Afrika verfolgen“ USA, Israel, Japan: Bisher hat Kanzler Scholz außerhalb Europas nur die engsten Partner besucht. Jetzt geht’s nach Afrika – ein deutliches Zeichen. Knapp ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt besucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erstmals Afrika. Der SPD-Politiker traf am Sonntag in Dakar ein,…
„Krieg in der Ukraine: Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe“ Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt. Außenministerin Baerbock und UN-Chef Guterres richten klare Worte an Russland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Durch die Blockade ukrainischer…
„Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden….