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„Interview: Chef der Bundesagentur für Arbeit: „Ich gehe ohne Frust““ Detlef Scheele ist nicht mehr lange Chef der Bundesagentur für Arbeit. Die ehemalige SPD-Politikerin Andrea Nahles wird seine Nachfolgerin. Was sich der BA-Vorsitzende jetzt noch wünscht. Herr Scheele, wenn Russland uns den Gashahn zudreht, ist dann das deutsche Job-Wunder vorbei? Detlef Scheele:…
„Wo liegt die Grenze zum Kriegseintritt Deutschlands?“ Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist das Völkerrecht endgültig den Ruf losgeworden, ein Orchideenfach zu sein. In der juristischen Ausbildung spielt es nach wie vor nicht die Rolle, die ihm gebührt. Aber nun wird nicht nur im Bundestag, sondern auch in Talkshows und an Küchentischen darüber…
„Deutschland stellt sich gegen grünes EU-Label für Atomkraft“ Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen. Deutschland reagiert nun mit einem Veto gegen das Vorhaben. Deutschland wird sich wie angekündigt gegen ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden…
„Verkehr: Debatte um 9-Euro-Ticket: Forderungen und Skepsis“ Bund und Länder planen ein Billigticket für Busse und Bahnen über den Sommer. Lockt es viele neue Fahrgäste an? Verbraucherschützer wollen mehr. Die Verbraucherzentralen sehen die geplanten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Chance, fordern aber grundlegende Verbesserungen. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte…
„Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung“ Wegen der hohen Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht – ein Teil davon ist am Donnerstag im Bundestag beschlossen worden. Konkret geht es um milliardenschwere Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Bürger weniger Steuern zahlen müssen. Besonders profitiert, wer einen langen…
„Union kritisiert Beschlussvorlage für Mali-Einsatz“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Verlängerung des deutschen Beitrags an der UN-Stabilisierungsoperation MINUSMA in Mali schlecht vorbereitet zu haben. „Die gefährlichste Bundeswehrmission läuft Ende des Monats aus, und die Ampel kommt auf den letzten Drücker“, sagte Hahn am Donnerstag der F.A.Z. Die…
„Bochumer Professor soll neuer Wirtschaftsweiser werden“ Der Bochumer Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding soll neues Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden. Er wurde am Donnerstag von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als Nachfolger des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Volker Wieland nominiert. Der gebürtige Rheinländer, Jahrgang 1964, ist seit 2008 Professor für Sozialpolitik und…
„Corona-Krisenstab wird aufgelöst“ Die am 15. Februar vom Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt herausgegebene Aufnahme zeigt einen Blick auf die dort arbeitenden Personen. Bild: dpa Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung spricht von einer „ganz anderen Situation“, in der sich Deutschland gegenüber des Herbsts 2021 befinde. Der Schritt möge nicht missverstanden werden. Der erst im November eingerichtete Corona-Krisenstab…
„Putins Propaganda dichtet Politikern Nazihintergrund an“ Im Juli 1987 reiste Bundespräsident Richard von Weizsäcker zu einem Staatsbesuch in die Sowjetunion. Die Epoche von Glasnost und Perestroika war angebrochen, und die Gastgeber arrangierten in Moskau unter anderem eine Fernsehdiskussion des deutschen Staatsoberhaupts mit jungen Kommunisten, die auch im deutschen Fernsehen gesendet wurde. Mathias Schreiber, der Fernsehkritiker…
„Und wie geht es jetzt weiter mit der E-Auto-Prämie?“ Umweltverbände laufen Sturm gegen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), die Kaufprämien für Elektroautos weiter auszubauen. „Diese Pläne sind absurd“, schimpfte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch. „Während BMW, Mercedes und VW im vergangenen Jahr einen Allzeit-Rekordgewinn von 41 Milliarden Euro dank der üppigen…