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Der Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner sieht im Ergebnis der Wahlwiederholung ein „klares Signal“ an den Bundeskanzler. Scholz müsse nun sagen, wie er Deutschland wieder fit machen wolle. CDU und AfD gewinnen, SPD und FDP stürzen ab – das ist das Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin. Sie entspricht damit weitgehend der Stimmung, wie sie sich…
Die Bundesregierung will sich an dem geplanten EU-Einsatz gegen die Huthi beteiligen. Dafür macht sich nun die Fregatte „Hessen“ bereit. Ihr Kommandant geht von einer konkreten Bedrohung aus. Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte „Hessen“ heute (10.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An…
Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprügung an. Rentenexpertinnen von SPD und FDP haben die regelmäßige Einkommensprüfung bei der Grundrente infrage gestellt. Die SPD habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Grundrente bei Bedarf ohne Einkommens- oder…
Die SPD hat wegen Scholz die vergangene Bundestagswahl gewonnen. Jetzt hat sie Angst, die nächste wegen ihm zu verlieren. Wer in die Partei hineinhorcht, trifft auf Abgeordnete, die am Kanzler verzweifeln. Hunderttausende gehen seit drei Wochen in Deutschland auf die Straße gegen Rechtsextremismus und ein weiteres Erstarken der AfD. Für den Bundeskanzler wäre das eine…
Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens in Frage gestellt wird. Seit vielen Jahren wird in Fachkreisen darüber diskutiert, ob man das Bundesverfassungsgericht besser schützen sollte. Anlass für solche Überlegungen waren Angriffe auf die Justiz in Ländern wie Polen…
Langsam, aber sicher erholt sich Deutschland von Jahren großer Koalitionen. Die Generaldebatte im Bundestag zeigt: Es gibt wieder eine echte Opposition. Dem Bundestag kann man nicht vorwerfen, dass er aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hätte. Da gab es über Jahre hinweg keine wirkliche Opposition, selbst in schwarz-gelben Zeiten nicht, weil die SPD zu…
Eva Szepesi überlebte Auschwitz. Im Bundestag erinnerte sie daran, wie der Nationalsozialismus begann. Die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi hat die deutsche Gesellschaft eindringlich dazu aufgefordert, Hass und Vorurteile gegenüber Gruppen von Menschen nicht gleichgültig hinzunehmen. „Die Schoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten und sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“,…
Die SPD-Abgeordnete Ariane Fäscher spricht im Interview über die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus, „lächerliche“ Kritik der AfD und die Angst von Unionspolitikern vor Bedeutungsverlust. Frau Abgeordnete, der erste Bürgerrat des Bundestags hat gerade Vorschläge für eine bessere Ernährung gemacht. Sie haben sich dessen Arbeit aus der Nähe angeschaut. Was ist Ihr Fazit? Bürgerräte sind ein sehr…
Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, dann wollte er für die Thüringer CDU in den Bundestag. Nun will er eine eigene, sehr konservative Partei gründen: Für Hans-Georg Maaßen geht es am Samstag in Erfurt um einiges. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich viel vorgenommen: Der 61-Jährige will mit einer neuen Partei durchstarten – und aus…
Der Union ging es in Sachen Taurus nur um machtpolitische Spielchen? Die Vorwürfe der Ampel fallen auf sie selbst zurück. Die Fraktionschefs von CDU und CSU hatten nicht erwarten können und als alte parlamentarische Hasen sicher auch nicht damit gerechnet, dass ihr Entschließungsantrag zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine eine Mehrheit im Bundestag bekommt….