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„Was von Olaf Scholz erwartet wird“ Olaf Scholz hatte noch nicht die Regierungsgeschäfte übernommen, da wurde von ihm schon Führungsstärke verlangt. Das hat mit der Pandemie zu tun, aber auch mit seiner Vorgängerin. Nach 16 Jahren konsensorientiertem Regierungsstil ist die Ampelkoalition mit der Erwartung verbunden, dass eindeutiger, schneller und kompromissloser regiert werde. Schon das Ergebnis…
„Brinkhaus: Neuer CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat“ Der neue CDU-Chef führt nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Partei nicht automatisch in die kommende Bundestagswahl. „Bei der aktuellen Wahl des CDU-Vorsitzenden fällt keine Vorentscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten oder die nächste Kanzlerkandidatin“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag….
„Nun müssen die Parteien zustimmen“ Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125.000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern…
„Bundesregierung: Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor“ Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Das haben SPD, Grüne und FDP vor. SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine „Koalition auf Augenhöhe“ bilden. „Uns eint der Wille, das Land besser zu machen“, sagte Scholz…
„Bundesregierung: Ampel-Verhandlungen: Koalitionsvertrag steht | Augsburger Allgemeine“ Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Das haben SPD, Grüne und FDP vor. SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es in…
„Diesmal kommt Merz mit Team“ Friedrich Merz will die CDU-Spitze umbauen. Dass er Vorsitzender werden möchte, war schon bekannt, er hat es am Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz im Hotel Estrel in Berlin bestätigt. Doch will er eine Satzungsänderung herbeiführen, so dass der Generalsekretär künftig einen Stellvertreter bekommt. Konkret plant Merz mit einer Stellvertreterin. Er brachte…
„Wie Studenten über Einwanderung denken“ Warum schneidet die AfD bei Wahlen im Osten Deutschlands so viel besser ab als im Westen? Diese Frage ist nach der Bundestagswahl wieder sehr aktuell. Im Osten holte die AfD 19,1 Prozent, im Westen 8,2 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni 2021 erhielt die AfD sogar…
„„Wenn Sie Kanzler werden wollen, müssen Sie Politik für alle machen““ Nach dem verpassten Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Gründe für das Scheitern auch bei Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Wenn Sie Ministerpräsident oder Kanzler werden wollen, müssen Sie Politik für alle machen. Wenn Sie das höchste Amt anstreben, müssen…
„AfD-Vorstand will Landesvorsitzenden Kestner rauswerfen“ Der AfD-Bundesvorstand will den Landesvorsitzenden der Partei in Niedersachsen, Jens Kestner, loswerden. Eine Mehrheit sprach sich am Montag in einer Telefonkonferenz dafür aus, ein Parteiausschlussverfahren gegen den dem rechten Lager zugerechneten Landeschef zu beantragen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur anschließend aus Teilnehmerkreisen. Eine Ämtersperre für Kestner sei jedoch nicht beschlossen…
„„Überwältigende Mehrheit“ will Basis befragen“ Die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU haben sich auf einem Präsenztreffen am Samstag in Berlin mit „überwältigender Mehrheit“ dafür ausgesprochen, die Mitglieder dazu zu befragen, wer Nachfolger des scheidenden Parteivorsitzenden Armin Laschet werden soll. Das erfuhr die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen. Laschet hatte nach einigen Stunden Debatte ein Votum einholen lassen….