#Landgericht Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen Jens Maier ein

„Landgericht Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen Jens Maier ein“ Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist „die Dienstpflichten zur Verfassungstreue,…

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#Durch die russlanddeutschen Familien geht ein Riss

„Durch die russlanddeutschen Familien geht ein Riss“ Auf dem Spielplatz im Pforzheimer Stadtteil Haidach diktieren der Ukraine-Krieg und die sozialen Medien die Gesprächsthemen. Zwölf ältere Männer in dunklen Anoraks stehen im Kreis zusammen. Auf dem Bolzplatz daneben kicken Kinder. Die älteren Männer kamen Anfang der Neunzigerjahre nach Deutschland – aus Kasachstan, Usbeki­stan, Georgien oder Russland….

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#Wie Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht

„Wie Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht“ In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen….

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#Kein Minister hat schon so viel Unmut auf sich gezogen

„Kein Minister hat schon so viel Unmut auf sich gezogen“ Robert Habeck hat inzwischen Übung darin, öffentlich zerknirscht zu sein. „Kein politisches Glanzstück“ sei der plötzliche Stopp der KfW-Gebäudeförderung gewesen, räumte er am Dienstag in einer hastig anberaumten Pressekonferenz ein. Es tue ihm „wirklich weh“, so viel Enttäuschung ausgelöst zu haben. Schon in der Woche…

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#Parteispende: Max Otte spendete mehrere Tausend Euro an AfD-Kreisverband

„Parteispende: Max Otte spendete mehrere Tausend Euro an AfD-Kreisverband“ „Wollte die aus meiner Sicht bürgerlichen Kräfte unterstützen“: Max Otte, Ex-Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, überwies dem AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz kurz vor der Bundestagswahl 20.000 Euro. Der frühere Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, hat dem AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz kurz vor der Bundestagswahl…

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#Die CDU sollte am „C“ im Namen festhalten

„Die CDU sollte am „C“ im Namen festhalten“ Das „C“ befindet sich in Deutschland in einer doppelten Misere. Das Vertrauen in die Kirchen bricht auf dramatische Weise ein, und ihre Mitgliederzahlen rauschen in den Keller. In diesem Jahr wird mit einiger Sicherheit erstmals weniger als die Hälfte der Deutschen einer der beiden großen Kirchen angehören….

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#„Das Böse steckt in uns allen“

„„Das Böse steckt in uns allen““ Herr Castellucci, vor der Bundestagswahl und nun auch nach dem Münchner Missbrauchs-Gutachten haben Sie sich als einziger Bundespolitiker zu dem Thema sexuelle Gewalt geäußert. Habe ich andere Stimmen überhört? Daniel Deckers in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“. Das Thema Kinderschutz hat im Koalitionsvertrag der Ampelregierung eine Bedeutung…

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#Eine Partei, zwei Welten

„Eine Partei, zwei Welten“ Der Parteitag der Grünen am Freitag und Samstag im Berliner Velodrom teilte sich in zwei Welten. Die eine war heil. Hier lobten die Redner wieder und wieder die Erfolge der vergangenen Jahre: Wie weit sei die Partei gekommen – die Mitgliederzahl in vier Jahren fast verdoppelt, Rekordergebnisse bei Landtags- und Europawahlen…

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#Das Zauberwort des Kanzlers

„Das Zauberwort des Kanzlers“ Olaf Scholz hat sich klein gemacht, um ganz nach oben zu kommen. Eine ganze Weile schon hatte er das versucht. Ende 2019, als er noch Bundesfinanzminister war und für den Parteivorsitz kandidierte und sich den Parteimitgliedern vorstellte als Anwalt für Arbeitsrecht. Als Mann also, der sich um die kleinen Leute und…

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