#Klimaschutzdebatte: Warum Wissing die Grünen mit Fahrverboten provoziert

Im Streit um die Novelle des Klimaschutzgesetzes warnt der Verkehrsminister vor drastischen Konsequenzen für Autofahrer. Das will vor allem ein Koalitionspartner ihm nicht durchgehen lassen. Zwischen Bundesregierung und Parlament eskaliert der Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, Fahrverbote am Wochenende verhängen zu müssen, wenn die Novelle nicht wie…

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#Neue Milliarden für die Schiene

Wer die Zukunft des Schienengüterverkehrs sehen will, muss nach Hamm fahren. Der ehemalige Rangierbahnhof dort war mal mit einer Gleislänge von 325 Kilometern der größte Deutschlands. Nun soll bis 2026 auf dem riesigen Gelände innovative Verladetechnik einziehen. Ein Projekt mit Vorbildcharakter, ein Musterbeispiel für Bahnlogistik, wie die Güterverkehrstochtergesellschaft der Deutschen Bahn , DB Cargo, schwärmt….

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#Kommunen setzen auf Tempo 30

Daniel Glöckner hätte gerne auf allen innerstädtischen Straßen in Gelnhausen Tempo-30-Zonen. Bisher sind die Hauptstraßen des hessischen Städtchens Landesstraßen, in die die Kommune kaum eingreifen kann. Landesstraßen unterliegen besonderen baulichen Maßgaben, erläutert der Bürgermeister mit einem FDP-Parteibuch. „Da gibt es viele Vorgaben, wie eine Landesstraße aussehen muss“, so Glöckner. Kommunen hätten da bislang wenig Handhabe,…

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#Der Ausbau des Schienennetzes wird teurer als gedacht

„Der Ausbau des Schienennetzes wird teurer als gedacht“ Der Erhalt und „klimafreundliche“ Ausbau des Schienennetzes in Europa wird viel mehr Geld erfordern als bisher ge­dacht. Im Bundesverkehrsministerium trudeln gerade mehrere Schätzungen über den zusätzlichen Finanzbedarf für das deutsche Netz in den kommenden Jahren ein. Der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ berichtet von einer Rechnung der Deutschen Bahn,…

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#Mein Hobby ist mein Mann

„Mein Hobby ist mein Mann“ Es ist gut, dass die „Bild“-Zeitung da aufmerksam bleibt. „Wer rettet uns vor den Klima-Rettern?“, ruft sie in Panik aus und berichtet von den neuesten Exzessen der durchgeknallten Jugend: „Jetzt kommen sie schon mit Roter Bete . . .“ Das Bundesverkehrsministerium haben die Aktivisten mit Rote-Bete-Saft beschmiert, und wer schon mal in…

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#„Deutschland macht seit Jahren eine Noch-einmal-Glück-gehabt-Politik“

„„Deutschland macht seit Jahren eine Noch-einmal-Glück-gehabt-Politik““ Herr Minister Lies, die havarierte Mumbai Maersk konnte in der Nacht auf Freitag freigeschleppt ­werden. Wie bewerten Sie es, dass ein 400 Meter langes Schiff sechs Kilo­meter vor Wangerooge eine Wende macht und dann im flachen Wasser neben der Fahrrinne stecken bleibt? Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt…

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#China streicht so viele Flüge wie noch nie

„China streicht so viele Flüge wie noch nie“ Die Lufthansa teilte vor einigen Tagen über ihren chinesischen Weibo-Kanal mit, sie habe ihren Flugplan für China „angepasst“. Das war eine reichlich euphemistische Beschreibung für den Kahlschlag, den die chinesische Luftfahrtaufsicht dem deutschen Unternehmen verordnet hat: Alle Passagierflüge der Lufthansa nach China für diese und die drei…

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#FDP-Landeschef Theurer: „Impfpflicht kein Allheilmittel“

„FDP-Landeschef Theurer: „Impfpflicht kein Allheilmittel““ Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer hat kurz vor der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart vor überzogenen Erwartungen mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gewarnt. „Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impflicht kein Allheilmittel ist“, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine trügerische…

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#Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker gelten ab 9. November

„Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker gelten ab 9. November“ Raser und Falschparker müssen vom 9. November an tiefer in die Tasche greifen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte, sollen die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung an diesem Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann drei Wochen später in Kraft treten. Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht…

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