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#Der Westen denkt seine Asylpolitik neu

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Einhundertdrei Millionen. So viele Menschen haben ihre Heimat verlassen, weil sie gewaltsam vertrieben wurden. So viele wie nie zuvor. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schließt in dieser Summe Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene und andere schutzbedürftige Menschen ein. Dass die Zahl der Vertriebenen in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossen ist, hat spürbare Folgen. Viele Aufnahmeländer fühlen sich überfordert. Und es wird immer deutlicher, dass der Westen seine Asylpolitik völlig neu denkt.

Australien setzt auf ein Insel-Modell, Großbritannien auf einen Deal mit Ruanda, Chile auf das Militär, die USA setzen auf Technologie (siehe Textende), und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen nun Schnellverfahren an ihrer Außengrenze – inklusive haftähnlicher Bedingungen für manche Migranten. Immer mehr Länder also gehen ungewöhnliche Wege, um ein Problem zu lösen, das hochkomplex ist. Was verschiebt sich da gerade?

Das Problem ist ein doppeltes

„Viele langanhaltende Konflikte werden nicht gelöst. Gleichzeitig entstehen zusätzlich neue Konflikte“, sagt der Leiter der Rechtsabteilung vom UNHCR Deutschland, Roland Bank, der F.A.Z. Die von manchen Ländern forcierte Neugestaltung der Asylpolitik sieht er aber skeptisch bis kritisch. Die meisten Vertriebenen suchten ohnehin nicht in der Ferne Schutz, sondern in der Nähe einer Konfliktregion.

Daran knüpft der niederländische Migrationsforscher Ruud Koopmans im Gespräch mit der F.A.Z. an: „Wer Asyl beantragen will, muss sich erst nach Europa durchschlagen“, sagt er. „Wer wiederum einmal in Europa ist, bleibt auch. Selbst dann, wenn man nicht als Flüchtling anerkannt wird. Das ist ungerecht. Denn jeder, der es nicht schafft, den langen Weg nach Europa zu gehen, bleibt außen vor. Also Frauen, Alte, Kranke.“ Koopmans spricht daher von einer „Asyllotterie“. So heißt der Titel seines Buchs, das dieses Jahr veröffentlicht wurde.

Das, was Migrationsforscher Koopmans beschreibt, verändert auch zunehmend die Stimmung in der Gesellschaft: In Deutschland stellt mittlerweile eine Mehrheit in der Bevölkerung das Asylrecht infrage, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. im Frühjahr zeigte. Ein Weckruf für die Politik. „Das Asylrecht ist moralisch begründet“, sagt Koopmans. „Aber so, wie es ist, funktioniert es nicht – und es hat tödliche Folgen. Das merken die Menschen, und so sind solche Umfragen zu erklären.“ Mit den tödlichen Folgen meint Koopmans den gefährlichen Weg, den viele Asylsuchende auf sich nehmen müssen. Allein seit 2014 sind laut der Internationalen Organisation für Migration 26.913 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben oder verschollen.

Das Problem ist also ein doppeltes: Auf der einen Seite bleiben zu viele Migranten, die kein Recht auf Asyl haben – auf der anderen Seite schaffen es viele Flüchtlinge nicht nach Europa, weil sie zu wenig Geld haben oder auf dem gefährlichen Weg dahin sterben. Koopmans macht zwei Vorschläge, wie man beides lösen könnte. UNHCR-Fachmann Bank kann seiner ersten Idee etwas abgewinnen, die zweite sieht er kritisch. Der Reihe nach.

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