#Kampf dem No-Groko-Lager

Mit dem Beginn des Mitgliedervotums am Dienstag ist in der Berliner SPD der Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern einer Koalition mit der CDU in die entscheidende Phase getreten. Bisher machten vor allem die Berliner Jusos, die mehr als ein Viertel der Mitglieder stellen, mit einer „No-Groko“-Kampagne von sich reden. Nun werben aktive und ehemalige SPD-Politiker…

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#Berliner CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Franziska Giffey, amtierende Bürgermeisterin von Berlin und Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, bei einem Interview zu den Koalitionsverhandlungen Bild: dpa Nach langwierigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag der Berliner Regierung fest. Nun bedarf es nur noch der Zustimmung durch die Parteien. Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf…

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#CDU und SPD nehmen in Berlin Koalitionsverhandlungen auf

„CDU und SPD nehmen in Berlin Koalitionsverhandlungen auf“ Die CDU in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Das hat der Landesvorstand der Partei einstimmig beschlossen, wie ein CDU-Sprecher am Donnerstag mitteilte. Der SPD-Landesvorstand hatte sich bereits am Mittwoch für Bündnisgespräche mit der CDU ausgesprochen. Damit steht fest, dass Franzsika Giffey ihr Amt als Regierende…

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#Auch die CDU wird sich heute wohl für Schwarz-Rot entscheiden

„Auch die CDU wird sich heute wohl für Schwarz-Rot entscheiden“ Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet alles auf anstehende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD entschied sich am Mittwochabend für diese Variante. Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will dem CDU-Landesvorstand an diesem Donnerstag vorschlagen, mit der SPD über die Bildung einer…

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#CDU und SPD wollen Koalition in Berlin

„CDU und SPD wollen Koalition in Berlin“ Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwochabend dem Vorschlag der Berliner Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zugestimmt, ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen. Dafür stimmten 25 Mitglieder, dagegen zwölf, es gab keine Enthaltungen. „Wir haben mit der CDU festgestellt, dass es sehr…

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#CDU und SPD wollen Koalition in Berlin

„CDU und SPD wollen Koalition in Berlin“ Der Landesvorstand der Berliner SPD hat dem Vorschlag  der Berliner Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zugestimmt, ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen. Dafür stimmten 25 Mitglieder, dagegen zwölf, es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatte auch der Berliner Wahlsieger CDU signalisiert,  ein Regierungsbündnis mit…

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#CDU und SPD wollen Sondierungsgespräche fortsetzen

„CDU und SPD wollen Sondierungsgespräche fortsetzen“ Nach der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin wollen der Wahlsieger CDU und die SPD ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbildung am Montag fortsetzen. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach einer ersten Runde an. „Es waren gute Gespräche, konstruktive Gespräche“, sagte Wegner. Giffey…

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#CDU will mit SPD und Grünen sondieren

„CDU will mit SPD und Grünen sondieren“ Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Sprecher bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden. Wann die…

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#Berliner CDU-Politiker Korte verzichtet auf Bundestagskandidatur

„Berliner CDU-Politiker Korte verzichtet auf Bundestagskandidatur“ Nach Berichten im Zusammenhang mit Maskengeschäften hat der Berliner CDU-Politiker Niels Korte seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurückgezogen. Er wolle Schaden von seiner Partei abwenden und ziehe daher seine Kandidatur für den Wahlkreis Treptow-Köpenick zurück, erklärte Korte am Montagabend. Auch werde er nicht auf der Landesliste für die CDU…

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#Bizarre Ideen in der Wohnungsbaupolitik

„Bizarre Ideen in der Wohnungsbaupolitik“ Vor achtzehn Monaten hätte „Einfamilienhäuser verbieten, Wohnungskonzerne enteignen – wie radikal soll Wohnungspolitik sein?“ noch die Gemüter in Wallung gebracht. Schließlich geht es um das seit Jahren ungelöste Problem der Wohnungsnot in unseren Ballungsräumen. Daran hat sich zwar wenig geändert, trotzdem lassen selbst solche plakativen Titel die Menschen vergleichsweise kalt….

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