Die CDU in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Das hat der Landesvorstand der Partei einstimmig beschlossen, wie ein CDU-Sprecher am Donnerstag mitteilte. Der SPD-Landesvorstand hatte sich bereits am Mittwoch für Bündnisgespräche mit der CDU ausgesprochen.

Damit steht fest, dass Franzsika Giffey ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin aufgeben wird. Noch am Mittwochabend hatte sie zu dieser Frage bei der Sitzung des SPD-Landesvorstands gesagt: „Entweder bin ich Pattex-Franziska oder aber Macht-Franziska.“ Gemeint war, dass sie, wenn sie an Rot-Grün-Rot und ihrem Amt der Regierenden Bürgermeisterin festhalte, am Stuhl der Macht klebe. Oder dass sie die SPD aus machtpolitischem Kalkül in eine Koalition mit der CDU bugsiere.

Ja, es sei ihr Traumjob, Regierende Bürgermeisterin zu sein, sagte Giffey, und diesen Traum aufzugeben, sei „nicht easy“ gewesen. Warum sie es doch tut, folgte aus der Darstellung, die Giffey, Ko-Parteichef Raed Saleh und die anderen Mitglieder der Sondierungskommission über den Verlauf ihrer Gespräche mit Grünen und Linken einerseits und der CDU andererseits im Verlauf von rund anderthalb Stunden abgaben. Einhellig teilten sie nach Angaben von Teilnehmern die Ansicht, dass es mit den Grünen nicht weitergehe. Die Art und Weise des Umgangs, die fehlende „Verabredungsfestigkeit“ der Grünen sei nicht geeignet, um die rot-grün-rote Koalition fortzusetzen.

„Erhebliche Zweifel“ an den Grünen

Es folgten zwei Stunden Diskussion, bei der immer wieder gefragt wurde, ob die „linke progressive Mehrheit“, die es nun einmal gebe, nicht doch genutzt werden könne. Doch am Ende stimmten 25 Mitglieder des Landesvorstands dem Vorschlag Giffeys zu, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, zwölf stimmten dagegen. Raed Saleh war zufrieden mit der Zweidrittel-Mehrheit. Für einen schwierigen, eher linken Landesverband kein so schlechtes Ergebnis.

Einig waren sich die Mitglieder des Vorstands darin, dass die Verhandlungen nicht automatisch zu einer Koalition führen müssen, sollten sich auf dem Weg zu viele Stolperfallen auftun. Der Vorstand beschloss, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen das Ergebnis durch eine Befragung der SPD-Mitglieder gebilligt werden soll, nicht etwa durch einen Parteitag. Das könnte ein Vorteil für Giffey und Saleh sein, denn die sogenannte Basis gilt als pragmatischer eingestellt als die Funktionäre.

Wie sehr die SPD mit den Grünen, wie sehr Giffey mit deren Spitzenfrau Bettina Jarasch durch ist, zeigt der schriftliche Bericht der Sondierungskommission an den Landesvorstand, der der F.A.Z. vorliegt. „In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen“, heißt es darin. Immer wieder sei von den Grünen „die Verbindlichkeit von Absprachen in Abrede gestellt“ worden. Das betreffe den Wohnungsbau, den Schulneubau, das Neun-Euro-Sozialticket oder das 29-Euro-Monatsticket.

Rot-Grün-Rot nicht mehr „belastbar“

Die Linkspartei kommt zwar besser weg, bei ihr bestünden „keine Zweifel an der Verabredungsfähigkeit der politischen Führung“. Doch arbeiteten zentrale Protagonisten „an der Spaltung der Partei“ – gemeint sind die Anhänger von Sahra Wagenknecht. Deshalb gebe es Zweifel, dass verabredete Positionen „in der Breite der Partei“ durchgesetzt werden könnten.

Das Fazit zu Rot-Grün-Rot lautet: „Das Ergebnis der Sondierungen mit Grünen und Linken ist von der gemeinsamen Einschätzung getragen, dass Rot-Grün-Rot in Berlin derzeit kein gemeinsames dauerhaftes und belastbares Projekt darstellt, das mit hinreichender Sicherheit bis 2026 trägt.“

Für die Sondierungen mit der CDU werden hingegen „in allen Bereichen große Schnittmengen“ festgestellt. So soll das Neubauziel von 20.000 Wohnungen im Jahr erhalten bleiben. Dem Volksentscheid zur Enteignung soll durch die Entwicklung eines „Vergesellschaftungsrahmengesetzes“ Rechnung getragen werden, zudem soll Berlin weiter Wohnungsbestände ankaufen. Eine Verwaltungs­reform soll „ohne Verzögerungen“ vorangetrieben werden, die Polizei soll mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. S-Bahn und U-Bahn sollen ausgebaut, das 29-Euro-Ticket fortgeführt werden.

Auch das von der CDU zunächst bekämpfte Antidiskriminierungsgesetz des Landes soll erhalten bleiben. Und für das von der SPD favorisierte Wahlalter 16 sollen „verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ausgelotet“ werden. Vom Zweier-Bündnis mit der CDU verspricht sich die Berliner SPD eine erhöhte „Gestaltungsmacht“ und „eine verbesserte Profilbildung“ mit Blick auf die Wahl 2026.

Das Papier, so sagt ein Vorstandsmitglied, sei ein „Befreiungsschlag“. Doch die übertriebene Härte der Abrechnung werde es für die SPD schwer machen, irgendwann wieder zurück in ein Bündnis mit den Grünen zu finden. Doch jetzt geht es Richtung CDU. Die wollte am Donnerstagabend den Weg für Schwarz-Rot auch offiziell freimachen.