Der Landesvorstand der Berliner SPD hat dem Vorschlag  der Berliner Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zugestimmt, ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen. Dafür stimmten 25 Mitglieder, dagegen zwölf, es gab keine Enthaltungen.

Zuvor hatte auch der Berliner Wahlsieger CDU signalisiert,  ein Regierungsbündnis mit der SPD anzustreben. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, will  CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner  dem Landesvorstand vorschlagen, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dieser Schritt sei mit der SPD-Spitze abgestimmt. Der CDU-Vorstand kommt am Donnerstag zu­sammen, um darüber zu entscheiden.

Aus der Berliner SPD-Fraktion hieß es zuvor in einer internen Einschätzung, die der F.A.Z. vorliegt, das eigentlich präferierte rot-grün-rote Bündnis einzugehen sei schwierig, weil die Grünen „den Preis sehr hoch getrieben“ hätten. Sie seien der SPD bei vielen Projekten, wie dem Ausbau der U-Bahn oder höheren Zielen beim Wohnungsbau, nicht entgegengekommen. Zu­dem hätten sie die „Richtlinienkom­pe­tenz“ der Regierenden Bürgermeisterin schwächen wollen. Die Linke sei „sehr in­stabil“ und habe wegen des internen Konflikts mit Sahra Wagenknecht nicht zusichern können, dass sie die Koalition drei Jahre mittragen könne.

Die CDU hingegen sei der SPD weit entgegengekommen, selbst bei Themen wie  Mieterschutz und dem Wahlalter 16. Giffey sei bereit, als Senatorin unter  Wegner mitzuarbeiten. Die Wahlchancen für die SPD 2026 seien so besser, damit „wir nicht bei 10 Prozent landen“.  Die Berliner Jusos  kündigten  Widerstand an. „Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen“, sagte die Vorsitzende Si­nem Tasan-Funke.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Ja­rasch zeigte sich von  Giffeys Vorstoß „überrascht“. Er entspreche „nicht dem Verlauf und den Ergebnissen unserer Gespräche“. Auch  Linken-Politiker zeigten sich enttäuscht. „Die SPD schmälert ihr Gewicht durch das eigene Verhalten, das nehme ich mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow  (Linke).