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„Ohne NSA und Co. kaum Hinweise auf Anschläge“ Nach der möglichen Vereitlung eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen hat sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erneut für die Abschiebung sogenannter Gefährder ausgesprochen. Außerdem wolle er als Bundeskanzler „Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen…
„„Ich bin noch nicht bereit für einen Mann als Kanzlerin!““ Es ist doch egal, ob uns eine Frau oder ein Mann regiert, oder? Frauen dürfen hierzulande schließlich wählen, Auto fahren, 20 Prozent weniger verdienen – alles kein Problem. Das ist das Mindset, mit dem wir aufgewachsen sind: Uns, Jahrgang 1994 und 1989, dem Vernehmen nach…
„Facebook-Löschung von "Querdenken"-Inhalten: Lob und Kritik“ In einem beispiellosen Schritt hat Facebook Kanäle der „Querdenken“-Bewegung gelöscht. Der US-Konzern erhielt für sein hartes Vorgehen aus der Politik viel Zuspruch, musste sich aber auch kritische Fragen gefallen lassen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Ist die Zeit der Volksparteien nun wirklich vorbei?“ Auch nach dieser Bundestagswahl wird es wieder heißen, die Ära der Volksparteien sei vorbei. Die Gründe dafür sind klar: Keine der „großen“ Parteien erreicht auch nur ansatzweise noch eine absolute Mehrheit, selbst mehr als 40 Prozent gelten schon als außergewöhnlich. Das war in der alten Bundesrepublik noch…
„Altmaier kündigt deutliche Senkung der EEG-Umlage an“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bild: Reuters Die Ökostrom-Umlage wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Anfang 2022 um bis zu einem Drittel sinken. Damit Strom bezahlbar bleibe, müsse sie komplett abgeschafft werden, fordert Altmaier. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine deutliche Senkung der EEG-Umlage angekündigt. „Ich gehe davon aus, dass die…
„Haseloff bekam es mit acht Abweichlern zu tun“ Die CDU war sich ihrer Sache am Donnerstagmorgen eigentlich ziemlich sicher. Und nicht nur sie: Auch der erfahrene Linkspartei-Politiker Wulf Gallert, der schon seit 1994 im Magdeburger Landtag sitzt und um dessen Untiefen weiß, ging von einem klaren Erfolg des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff aus. In einem internen…
„Die Union holt langsam auf“ Armin Laschet am Donnerstag in Seevetal. Bild: dpa Einer jüngsten Umfrage zufolge liegt die SPD zwar noch immer klar vor CDU und CSU. Doch der Abstand nimmt langsam ab. Unterdessen klettert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der Gunst der Wähler. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Vorsprung der SPD…
„Die Union holt langsam auf“ Armin Laschet am Donnerstag in Seevetal. Bild: dpa Einer jüngsten Umfrage zufolge liegt die SPD zwar noch immer klar vor CDU und CSU. Doch der Abstand nimmt langsam ab. Unterdessen klettert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der Gunst der Wähler. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Vorsprung der SPD…
„Haseloff bekommt im zweiten Wahlgang eine Mehrheit“ In Sachsen-Anhalt ist Reiner Haseloff am Donnerstagvormittag bei der Wahl des Ministerpräsidenten erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Im ersten Wahlgang hatten in geheimer Abstimmung nur 48 Abgeordnete für den CDU-Politiker gestimmt. Die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt im Landtag über 56 der insgesamt 97…
„Haseloff bekommt im zweiten Wahlgang eine Mehrheit“ In Sachsen-Anhalt hat Reiner Haseloff am Donnerstagvormittag erst im zweiten Wahlgang eine Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten bekommen. Im ersten Wahlgang hatten in geheimer Abstimmung nur 48 Abgeordnete für den CDU-Politiker gestimmt. Die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt im Landtag über 56 der insgesamt…