#Haseloff bekommt im zweiten Wahlgang eine Mehrheit

In Sachsen-Anhalt ist Reiner Haseloff am Donnerstagvormittag bei der Wahl des Ministerpräsidenten erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Im ersten Wahlgang hatten in geheimer Abstimmung nur 48 Abgeordnete für den CDU-Politiker gestimmt. Die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt im Landtag über 56 der insgesamt 97 Mandate. 49 Abgeordnete stimmten gegen Haseloff. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Sitzung unterbrochen und die Fraktionen zogen sich zur Beratung zurück. Eine Stunde später beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende einen zweiten Wahlgang. In dieser Abstimmung stimmten dann 53 Abgeordnete für Haseloff. 43 Stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung.

Der 67 Jahre alte Haseloff wollte seine dritte Amtszeit eigentlich mit einer klaren Mehrheit im ersten Wahlgang beginnen. Der Katholik aus Wittenberg führte von 2011 bis 2016 eine Koalition aus CDU und SPD und dann von 2016 bis zum heutigen Donnerstag die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Das Wahlergebnis der Landtagswahl vom 6. Juni 2021, bei dem die CDU auf 37,1 Prozent zulegte, hätte Haseloff rechnerisch sogar eine Rückkehr zu einer Zweier-Koalition mit der SPD ermöglicht. Beide Parteien verfügten im Landtag zusammen jedoch nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit von 49 Mandaten. Das erschien der CDU-Führung zu knapp, die in den vergangenen Jahren immer wieder mit Abweichlern in den eigenen Reihen zu kämpfen hatte. Denn bereits bei seiner Wahl im Jahr 2016 hatte Haseloff im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Damals stimmten nur 41 Abgeordnete für ihn. Die sogenannte Kenia-Koalition verfügte damals über 46 Mandate.

Viele Unzufriedene in der CDU

Als Grund für diese Abstimmungsniederlage werden in Magdeburg bis heute unzufriedene Abgeordnete in der CDU-Fraktion vermutet. Manche der Abgeordneten, die als mögliche Abweichler galten, gehören dem neuen Landtag zwar nicht mehr an. Jedoch wurde bereits vor der gescheiterten Wahl am Donnerstag auf bestehende und neue Unzufriedenheiten verwiesen.

Der frühere Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht (CDU) ist im vergangenen Dezember von Haseloff nach einem Streit entlassen worden. Stahlknecht, der lange als potentieller Nachfolger Haseloffs galt, hat im Juni seinen Wahlkreis wieder gewonnen. Bei der Zusammenstellung des neuen Kabinetts fand zudem der bisherige Bildungsminister und Hallenser CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner keine Berücksichtigung mehr. Bei der Zusammenstellung der Fraktionsführung verloren Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer ihre bisherigen Ämter als stellvertretende Vorsitzende. Beide hatten für einen rechten Kurs der CDU geworben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt berichtete noch am Mittwoch, dass in einer Probeabstimmung der Fraktion am Mittwoch alle CDU-Mandatsträger für Haseloff gestimmt hätten. Auch SPD und FDP hatten geschlossene Voten für Haseloff angekündigt. Für Beruhigung hatte auch gesorgt, dass der Koalitionsvertrag in den drei Parteien auf große Zustimmung stieß. Die hohe Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen – es handelt sich um mindestens acht Abgeordnete im ersten Wahlgang – deutet jedoch klar darauf hin, dass die Gräben in Magdeburg fortbestehen, mutmaßlich vor allem in der CDU-Fraktion.