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„Kauder leitet Kommission zu Frankfurter Paulskirche“ Der langjährige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder (CDU) soll die Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Frankfurter Paulskirche zu einem nationalen Erinnerungsort leiten. Das Gremium ist von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eingesetzt worden und soll sich am 13. September im Frankfurter Römer zu seiner ersten Sitzung treffen. Grütters sagte…
„Der Irrsinn der Zehn-Punkte-Pläne“ Jetzt haben sie wieder Hochkonjunktur, die Zehn-Punkte-Sofortprogramme. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl geht kaum noch etwas ohne sie. Die Grünen sind Marktführer. Deshalb gibt es von ihnen in diesem Jahr gleich zwei davon: ein Klimaschutzsofortprogramm in zehn Schritten und als Zugabe „10 Punkte für Grünes Regieren“. Rainer Hank Freier Autor in…
„Laschet soll eine Chance bekommen“ Am Ende ist Armin Laschet wieder allein. Ohne Merkel, ohne Söder. Das heißt: Allein ist der Kanzlerkandidat an diesem warmen Samstagnachmittag im äußersten Südwesten Berlins nicht. Einige Dutzend Parteifreunde empfangen ihn in Kladow, um beim Haustürwahlkampf mitzumachen. Laschet wird begleitet vom Spandauer Bundestagskandidaten Joe Chialo, dem Spitzenkandidaten für die Berliner…
„Boris Palmer hat ambitionierte Klimaschutz-Ziele“ Boris Palmer fährt durch den Gruseltunnel am Rande Tübingens. Er ist niedrig und stinkig und führt unter der Bahnlinie entlang in die Nähe eines Wohnviertels. Doch bald wird der Tunnel Geschichte sein. Der Tunnel zeigt gut, welchen Stellenwert der Fahrradverkehr in der Vergangenheit in der Universitätsstadt hatte. Radfahrer wurden dorthin…
„Bundestagswahl: Umfrage: SPD rückt in der Sonntagsfrage an Union heran“ Das dürfte für gute Laune im Willy-Brandt-Haus sorgen: Eine Umfrage nach der anderen bezeugt momentan die Popularität ihres Kanzlerkandidaten. Und auch die Partei selber macht offenbar Fortschritte. Die SPD holt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap in der Wählergunst weiter auf. Nach dem…
„„SEK-Beamte relativieren Chats““ In der Diskussion über den Umgang mit SEK-Beamten der Frankfurter Polizei hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag seine harte Linie verteidigt. Anlass war ein Interview, das drei Beamte anonym dem Hessischen Rundfunk gegeben hatten. Sie hatten sich an den öffentlich-rechtlichen Sender gewandt, um dort, wie schon zuvor in anderen…
„Union liegt laut Allensbach-Umfrage deutlich vorn“ Die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. über die Wahlabsichten bei der Bundestagswahl sieht CDU und CSU klar vorn. In der zwischen dem 5. und 17. August durchgeführten Befragung kamen die Unionsparteien auf 27,5 Prozent, 2,5 Punkte weniger als im Juli. Die SPD erreichte…
„Luftbrücke mit Hindernissen“ Bis Ende August. So lange soll die Transport-Luftbrücke der deutschen Luftwaffe aus Kabul noch aufrechterhalten werden. Das Datum ist nicht willkürlich gewählt. Außenminister Heiko Maas (SPD) teilte in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags mit, die Amerikaner hätten bekundet, sie wollten den Flughafen in der afghanischen Hauptstadt bis zum 31. August…
„Umfrage sieht Union nur noch knapp vor der SPD“ Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa liegt die Union in der Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte vor der SPD. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU/CSU bei der Sonntagsfrage unverändert auf 23 Prozent, die SPD legt jedoch um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent zu. So knapp…
„Der Landrat, den keiner mehr will“ Seit der Katastrophennacht im Juli braut sich im Ahrtal Groll gegen Jürgen Pföhler zusammen, den Landrat des Landkreises Ahrweiler. „Das ist für mich das größte Beispiel politischen Rundumversagens“, sagt ein Bürger aus Ahrweiler. Ein anderer Satz, den er fallen lässt, ist nicht zitierfähig. Angesichts dieser Stimmung stellen sich im…