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„Haseloff sieht ein „Demokratieproblem““ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag mit Wirkung zum 20. Juli dieses Jahres „vorläufig“ von zurzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen, findet viel Zustimmung – bei den Sendern und den Bundesländern. In Sachsen-Anhalt ist das allerdings erwartungsgemäß anders. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der den Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Beitrags…
„Türkische Zeitung druckt erfundenes Laschet-Interview“ Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hat die Echtheit eines Interviews mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, das in der Europaausgabe der türkischen Zeitung „Sabah“ erschienen ist, dementiert. „Es hat nie ein Interview gegeben“, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das angebliche Interview mit Laschet war Ende Juli…
„Corona-Pandemie: Mehr Impfgelegenheiten für Kinder – Weiter Streit um Stiko“ Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen sollen Impfungen mehr Schwung bekommen – auch bei bisher nicht geschützten Kindern. Pläne für zusätzliche freiwillige Angebote bleiben aber stark umstritten. Kinder und Jugendliche sollen auch mit Blick auf den Schulbeginn nach den Ferien bundesweit leichter an Corona-Impfungen kommen können….
„Spahn plant Maskenpflicht bis 2022“ Die Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, auch im kommenden Jahr in Zügen, in Straßenbahnen, Bussen und beim Einkaufen zum Tragen von Schutzmasken verpflichtet zu sein. Auch dann, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind. Weil die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus deutlich zunimmt, will die Bundesregierung die Maßnahmen mindestens bis zum Frühling fortsetzen. Sie rechnet aber nicht mit ähnlich…
„Bundestag: SPD, Grüne und FDP wollen Sondersitzung für Fluthilfe“ Eigentlich wollen die Abgeordneten des Bundestags erst am 7. September noch einmal zu einer Sitzung zusammenkommen. Doch die Rufe nach einer Sondersitzung angesichts der Hochwasserkatastrophe werden lauter. Nach der Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands wird eine Sondersitzung des Bundestags wahrscheinlicher. Inzwischen befürworten FDP,…
„Corona-Pandemie: Mehr Impfgelegenheiten für Kinder geplant – Streit um Stiko“ Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen sollen Impfungen mehr Schwung bekommen – auch bei bisher nicht geschützten Kindern. Pläne für zusätzliche freiwillige Angebote bleiben aber stark umstritten. Für Kinder und Jugendliche soll es mit Blick auf den Schulbeginn nach den Ferien mehr Corona-Impfmöglichkeiten geben. Bundesgesundheitsminister Jens…
„Kommentar zur Bundestagswahl: Dieser Wahlkampf macht dumm“ Ende April, Anfang Mai gab es einige Wochen, in denen man sich auf die Bundestagswahl freuen konnte. CDU und Grüne hatten gerade ihre K-Frage geklärt. Und die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz hatten bis zum Wahltag noch fünf Monate Zeit, ihren Plan für das…
„Fregatte Bayern verlässt Wilhelmshaven“ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in Wilhelmshaven die Fregatte Bayern auf eine mehrmonatige Reise in indopazifische Gewässer verabschiedet. Die Fregatte mit 243 Besatzungsmitgliedern soll bis zu ihrer geplanten Rückkehr Ende Februar kommenden Jahres den „Wertepartnern“ wie Japan oder Australien, die sich in der Region durch Chinas Geltungsmacht zunehmend bedrängt fühlen, Beistand…
„Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben“ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. „Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber…
„Interview: Bundesbildungsministerin Karliczek: „Wir werden an das Bafög rangehen““ Die Bundesbildungsministerin (CDU) fordert eine Generalüberholung der staatlichen Ausbildungsförderung. Ihr Ziel ist es, mehr Leuten eine Unterstützung zu geben. Frau Karliczek, vergangenes Jahr hatte Ihr Haus 360 Millionen Euro, die für das Bafög zur Verfügung standen, nicht an die Studentinnen und Studenten ausgezahlt. Haben…