#Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. „Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der Bild-Zeitung. „Der Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan.“

Am Wochenende hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der Bild am Sonntag. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“, fragte er. „Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus.“

SPD-Chef: „Menschenfeindlich“

Kritik an den Aussagen von Seehofer äußerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, sagte er der Rheinischen Post.

In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer – vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder – gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht.

Nach der Eroberung großer ländlicher Teile Afghanistans dringen die Taliban immer näher an wichtige Provinzhauptstädte vor. Seit rund einer Woche liefern sich Islamisten und Regierungstruppen Gefechte in den Außenbezirken der Provinzhauptstädte Herat im Westen und Laschkar Gah im Süden des Landes.

Am Samstag waren die Taliban aus Laschkar Gah, der Hauptstadt der Provinz Helmand, noch zurückgedrängt worden. Einen Tag später kehrten sie aber mit voller Stärke zurück und schafften es erneut, in die 200.000-Einwohner-Stadt vorzudringen.

„Die Kämpfe in der Stadt dauern an, und wir haben um Verstärkung durch Spezialeinheiten gebeten“, sagte der Vorsitzende des Provinzrats von Helmand, Ataullah Afghan, der Nachrichtenagentur AFP. Die Aufständischen hätten mehrere Verwaltungsgebäude in ihre Gewalt gebracht, berichtete der Einwohner Badschah Chan. Die Straßen seien mit Leichen übersät.

Die Einnahme eines der großen urbanen Zentren Afghanistans durch die Taliban würde die Dynamik des Konflikts nach Einschätzung von Experten zugunsten der Islamisten verändern. Beobachter befürchten, dass die Taliban nach dem vollständigen Abzug der Nato-Truppen wieder die Kontrolle in Afghanistan übernehmen könnten. Etwa die Hälfte der rund 400 Bezirke Afghanistans befindet sich bereits unter ihrer Kontrolle. Die Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung in Doha sind seit Monaten festgefahren.