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„Spahn will mit Corona-Kritikern reden, doch manche sind schon weg“ Nach der Internet-Aktion „allesdichtmachen“ von rund fünfzig Schauspielerinnen und Schauspielern gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Initiatoren ein Dialogangebot gemacht. Er könne sich gut vorstellen, das Gespräch miteinander zu führen, sagte Spahn am Freitag in Berlin. „Dass es Kritik und…
„Scholz: „Nach der Pandemie wollen wir durchstarten““ Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von…
„Wilhelminismus in Grün“ Heute Morgen müssen wir uns als Journalisten bei dem Schauspieler Jan-Josef Liefers bedanken. Er lobte uns Medien dafür, dass wir „seit über einem Jahr, unermüdlich und mit klarer Haltung, dafür sorgen, dass der Alarm genau dort bleibt, wo er hingehört: Nämlich ganz, ganz oben.“ Ein Medienkritiker sprach von „ekliger Ironie“. Kurze Zeit…
„Fröhliche Versammlung mit Makel“ Donnerstag, 15 Uhr. Noch eine Stunde bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Auf den Römerfluren herrscht beinahe gespenstische Stille. Die meisten Abgeordneten sind auf dem Weg in die Mainarcaden, wo die Versammlung pandemiebedingt tagt. Der Reporter irrt durch die Gänge auf der Suche nach der Fraktion Volt, die irgendwo hier im…
„„Schulen sind vergleichsweise sicher““ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Bundesrat erhebliche Bedenken gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert, die am Donnerstag vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden ist. Um die Krise zu bekämpfen, brauche man die Akzeptanz der Bürger: „Nur wenn die Menschen verstehen, was wir warum machen, werden sie auch die Grundrechtseingriffe akzeptieren und…
„Bundesrat billigt Corona-Notbremse: Bedenken und Kritik“ Noch vor wenigen Wochen hätte kein Ministerpräsident zugegeben, dass ihm eines Tages die damals noch im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Konferenzen mit der Bundeskanzlerin eines Tages fehlen könnten. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen in der…
„Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein“ Einen Tag nach dem Bundestag berät an diesem Vormittag auch der Bundesrat über die einheitliche Notbremse. Trotz der anhaltenden Kritik deutet sich in der Sondersitzung der Länderkammer aber kein Einspruch an. Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um…
„Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein“ Einen Tag nach dem Bundestag berät an diesem Vormittag auch der Bundesrat über die einheitliche Notbremse. Trotz der anhaltenden Kritik deutet sich in der Sondersitzung der Länderkammer aber kein Einspruch an. Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um…
„Keine besondere Privilegierung von Wirecard“ Um 17 Uhr 40 ist es soweit: Finanzstaatssekretär Jörg Kukies erscheint im Wirecard-Ausschuss. Von ihm erhofften sich die Abgeordneten Aufschlüsse über das Leerverkaufsverbot, seinen Besuch in der Konzernzentrale am 5. November 2019 und die Vorgänge vom Juni 2020 – als das Skandalunternehmen Insolvenz anmelden musste, nachdem 1,9 Milliarden Euro in…
„Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu“ Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Von den 709 Parlamentariern stimmten 342 Abgeordnete dafür, 220 stimmten dagegen. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den…