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„Bouffier sieht nach Impfgipfel „dringenden Handlungsbedarf““ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist „im Grundsatz“ mit der Vorlage einverstanden, über die die Regierungschefs aus Bund und Ländern am Montag beraten haben. So steht es in einer schriftlichen Erklärung, die am Abend von der Staatskanzlei in Wiesbaden verbreitet wurde. Die eigentliche Botschaft bestand allerdings darin, dass…
„Laschets Mittel gegen Söders Sticheleien“ Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Führungsgremien seiner Partei am Montag mit Fragen der Digitalisierung und der Gründer-Kultur in Deutschland befasst. Damit suchte er, die Zeit des Zwistes zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur hinter sich zu lassen und zur Programmarbeit zurückzukehren. Laschet sagte anschließend, für alle…
„Ganztagsanspruch für Grundschüler alarmiert die Kreise“ Grundschüler sollen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung erhalten. Doch die Kosten für den stufenweisen Regierungsplan ab dem Jahr 2025 sind noch ungeklärt, obgleich Union und SPD dies im Koalitionsvertrag vereinbart hatten und sich die Bundesregierung am Dienstag im Kabinett damit beschäftigen soll. Der Landkreistag lehnt deswegen den Entwurf für…
„Kommentar über Umfragen: Die demoskopierte Republik“ Schon einmal standen drei Kanzlerkandidaten zur Wahl, und dennoch spielt sich etwas Neues in Deutschland ab. Guido Westerwelle, der erste dritte Kanzlerkandidat, konnte nicht ernsthaft damit rechnen, gewählt zu werden. Das ist jetzt anders. Alle drei Bewerber haben eine Chance auf das Kanzleramt, Olaf Scholz aus heutiger Sicht die…
„Umfragen und die Veränderung der Demokratie“ Schon einmal standen drei Kanzlerkandidaten zur Wahl, und dennoch spielt sich etwas Neues in Deutschland ab. Guido Westerwelle, der erste dritte Kanzlerkandidat, konnte nicht ernsthaft damit rechnen, gewählt zu werden. Das ist jetzt anders. Alle drei Bewerber haben eine Chance auf das Kanzleramt, Olaf Scholz aus heutiger Sicht die…
„Laschet kritisiert Baerbock: „Sie redet, ich handle““ Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe „inhaltlich wenig zu bieten“, sagte Laschet in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Das werde die Union in ihrer Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die…
„Laschet attackiert Baerbock: „Sie redet, ich handle““ Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe „inhaltlich wenig zu bieten“, sagte Laschet in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Das werde die Union in ihrer Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die…
„„Wer geimpft ist, der muss mehr Freiheit haben““ Bund und Länder wollen an diesem Montag darüber beraten, welche Grundfreiheiten Personen zurückerlangen, die gegen das Coronavirus geimpft worden oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Nach einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für den Impfgipfel sollen sie von Kontaktbeschränkungen etwa bei privaten Treffen ausgenommen werden. Zudem sollen Testpflichten vor…
„Die Problemkinder der Grünen“ Das muss nicht so bleiben, aber aufhorchen ließ diese erste Umfrage schon: Wäre jetzt schon Bundestagswahl, ermittelte das Umfrage-Institut Forsa nach der allseits beklatschten Kandidatenkür der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock, dann lägen die Grünen mit 28 Prozent der Wählerstimmen weit vorn und könnten sich den Koalitionspartner quasi frei aussuchen. Ralph Bollmann Korrespondent…
„„Union sollte Kanzlerschaft auf zwei Amtszeiten begrenzen““ Herr Minister, Markus Söder nimmt in Deutschland eine Wechselstimmung wahr. Sie auch? Reinhard Bingener Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover. Eine aufkeimende Wechselstimmung sehe ich so nicht. Eine deutlich schlechtere Stimmung für die Union sehe ich aber sehr wohl als Resultat der schwierigen…