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„„Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft““ Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Hintergrund sei eine Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach…
„Sie sind nicht allein“ Wer evangelisch ist, der findet in diesen Tagen den Osterbrief der Landeskirche in der Post. Darin enthalten ist auch eine Anleitung für eine Andacht in der eigenen Wohnung. Für manche kann das eine Möglichkeit sein, Mut aus der Osterbotschaft zu schöpfen, ohne sich der Gefahr einer Corona-Infektion auszusetzen, für andere jedoch…
„Söder will Merkel in Entscheidung über Kanzlerkandidatur einbeziehen“ In die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union will CSU-Chef Markus Söder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) miteinbeziehen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, die Entscheidung solle eng mit Angela Merkel abgestimmt werden. „Denn es muss ein gemeinsamer Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin werden. Ein…
„Wieso die Grünen in Baden-Württemberg doch mit der CDU koalieren wollen“ Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg wollen in der kommenden Woche nun doch mit Verhandlungen über die Bildung einer zweiten grün-schwarzen Koalition beginnen. Am Donnerstag hatte der Vorschlag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, statt der Ampel mit SPD und FDP doch wieder eine grün-schwarze…
„Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen“ Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich bei ihrem abschließenden Sondierungsgespräch darauf verständigt, bald in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag in Stuttgart aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben sich beide Seiten auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für die künftige Koalition geeinigt. Bei der Grünen-Basis hatte es…
„Ostbeauftragter kritisiert Maaßens mögliche Bundestagskandidatur“ Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat die Absicht des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, in scharfer Form kritisiert. „Das ist Irrsinn“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und…
„Laschet will parteiübergreifende Rentenreform“ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet strebt nach der Bundestagswahl im September eine parteiübergreifende Rentenreform an. „Ich will einen großen gesellschaftlichen Konsens, gerne auch mit einer Rentenkommission, in der alle beteiligt sind“, sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Union der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen jetzt sehen: Wie können wir die Rentensysteme auch…
„Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsministerium“ Walter Kohl (Archivbild) Bild: dpa Walter Kohl, Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, hat laut einem Medienbericht Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Für die Lieferung von einer Million FFP2-Masken sei seine Firma noch nicht bezahlt worden. Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit…
„„Kretschmanns Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht““ Frau Peters, Ihr Parteikollege Winfried Kretschmann hat sich in Baden-Württemberg durchgesetzt: Die Grünen wollen wieder mit der CDU koalieren. Das ist wohl kaum das Signal, das sich die Grüne Jugend erhofft hat, oder? Nein überhaupt nicht. Für uns ist das Ergebnis sehr enttäuschend. Wir hatten uns einen anderen…
„Thomas de Maizière will Grundgesetz ändern“ Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte er, die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel über die Ministerpräsidentenkonferenz, seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit. Konrad Schuller…