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„LKA-Chef in Sachsen wegen Munitionsaffäre entlassen“ Die Frist währte am Ende nur kurz: Noch vor einer Woche hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) dafür plädiert, die Affäre um 7000 Schuss gestohlene Schuss Munition beim Landeskriminalamt „umfassend, zügig und gründlich“ aufzuklären, bevor er auch personelle Konsequenzen ziehen werde. Doch schon am Mittwoch war es so weit….
„Warum sich Alsfeld auf das Tübinger Modell freut“ Lässt sich eine von Corona-Schnelltests begleitete Öffnung von Läden jenseits von „Click and collect“ nach dem Tübinger Modell in dieser Phase der Pandemie verantworten? Die hessische Landesregierung erhofft sich Antworten aus Alsfeld, Baunatal und Dieburg. Die drei Kommunen sind unterschiedlich gut vorbereitet. In Baunatal beraten Stadtpolitiker und…
„Merkel spricht sich für kurzen und einheitlichen Corona-Lockdown aus“ Die Bundesregierung ist für ein abermaliges deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“, die CDU-Chef Armin Laschet jüngst geäußert hatte. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch…
„Wie im Saarland die Lockerungen anlaufen“ Es war im wahrsten Sinne des Wortes ein verhagelter Auftakt. Das Wetter wollte im Saarland so gar nicht mitspielen, nur ein paar Grad über Null und eisiger Wind – passend zur Stimmungslage in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Dort traf das teils heftig umstrittene Corona-Modellprojekt auf gemischte Gefühle. Seit diesem Dienstag…
„Laschet oder Söder, das ist hier die Frage“ Der Entscheidungsprozess für den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien steht vor dem Ende. Das liegt nicht nur daran, dass der Zeitraum „zwischen Ostern und Pfingsten“ jetzt begonnen hat. Ihn haben die beiden Parteivorsitzenden und Kontrahenten Armin Laschet und Markus Söder als Zeitfenster für die Auswahl bestimmt. Es gilt vor…
„Laschets Lockdown-Vorschlag: Befreiungsschlag oder Verzweiflungstat?“ Drei Tage österliche Nachdenkzeit brauchte Armin Laschet, um dann am zweiten Feiertag mit dem Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ zu überraschen. Der Fernsehauftritt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der nicht zufällig in das Impfzentrum seiner Heimatstadt Aachen verlegt wurde, ließe sich wohlwollend als Befreiungsschlag interpretieren. Im Blick auf Laschets Kampf um die Kanzlerkandidatur der…
„Streit um Testpflicht am Arbeitsplatz“ Testen, testen, testen: Wenn es schon mit dem Impfen in Deutschland so langsam vorangeht, wollen Bund und Länder zumindest beim Testen Tempo machen. Infizierte mit dem Coronavirus sollen frühzeitig isoliert und ihre Kontakte gewarnt werden, lautet die Devise. Die Wirtschaft soll dabei eine tragende Rolle spielen, es geht um Berufstätige…
„Laschet verteidigt seinen „Brücken-Lockdown““ Die Bundesregierung hat den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zurückhaltend aufgenommen. Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. „Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind.“ Ähnliche Äußerungen kamen aus den Bundesländern, auch…
„Ein Königreich für eine durchdachte Strategie“ Selten schien die politische Bewältigung der Corona-Pandemie so verfahren wie in diesen Tagen. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten ist auf einem Tiefstand. Die Kakophonie der Bund-Länder-Treffen nährt die Politikverdrossenheit. Begonnen hat die Erosion des Vertrauens allerdings schon im Oktober, als die Kanzlerin Zweifel an den Beschlüssen der…
„Ein Königreich für eine durchdachte Strategie“ Niemand weiß mehr genau, was wo warum gilt in Sachen Corona. Der Appell an die Eigenverantwortung der Bürger verfängt nicht mehr. Ratgeber der Politik fordern, es müsse endlich eine Gesamtstrategie her. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…