#Dürfen Oma und Opa kommen?

„Dürfen Oma und Opa kommen?“ Eigentlich war der Anfang März von Bund und Ländern erarbeitete Stufenplan dafür gedacht, den viel beklagten „Flickenteppich“ und die Unübersichtlichkeit bei den coronabedingten Kontaktbeschränkungen einzudämmen. Eine von der Bundesregierung veröffentlichte Grafik sollte allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland einen Überblick geben, was ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 und ab jener…

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#Söder weiterhin deutlich vor Laschet

„Söder weiterhin deutlich vor Laschet“ Vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union liegt der CSU-Vorsitzende Markus Söder in der Gunst der Bevölkerung weiter deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Nach dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap sind 54 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre, das sind drei Prozentpunkte mehr als…

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#Zwischen Abrissbirne und Exzellenzwettbewerb

„Zwischen Abrissbirne und Exzellenzwettbewerb“ In Niedersachsen hat die Corona-Pandemie politische Prioritäten offengelegt, die für die Wissenschaft nichts Gutes erwarten lassen. Vor Corona wollte das Land die Hochschulausgaben trotz eines Milliardenüberschusses im Haushalt vorübergehend senken. Doch nun sind die Universitäten von den globalen Minderausgaben betroffen, die allein für das vergangene Jahr bei 24,26 Millionen Euro lagen….

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#Grüne in Baden-Württemberg wollen Koalition mit CDU fortsetzen

„Grüne in Baden-Württemberg wollen Koalition mit CDU fortsetzen“ Nach hartem internen Ringen wollen die Grünen in Baden-Württemberg nun doch weiter mit der CDU regieren. Der Landesvorstand habe in seiner Sitzung am späten Nachmittag das Verhandlungsteam um Ministerpräsident Winfried Kretschmann beauftragt, am Samstag ein „abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der Union zu führen, erklärte die Partei am Donnerstag….

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#Grüne Corona-Politik: Immer wieder dieselben Fehler

„Grüne Corona-Politik: Immer wieder dieselben Fehler“ Der Ton der Grünen ist forsch geworden. In der Corona-Pandemie seien die Menschen über sich hinausgewachsen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik endlich über sich hinauswächst“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock kürzlich bei der Vorstellung des grünen Wahlprogramms. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert“, konstatierte die…

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#Grüne streiten erbittert um potentielle Koalitionspartner

„Grüne streiten erbittert um potentielle Koalitionspartner“ Bei den Beratungen über die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg ist es zu einem überraschenden Konflikt zwischen dem grünen Landesvorstand und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen: Am Donnerstag gelang es Kretschmann in einer mehrstündigen Video-Schaltkonferenz offenbar nicht, den Landesvorstand und den Parteirat von seinem Vorschlag zu überzeugen, die nächsten fünf…

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#„Die Lage ist extrem ernst“

„„Die Lage ist extrem ernst““ CDU-Chef Armin Laschet will über die Ostertage darüber nachdenken, welche Maßnahmen die dritte Welle der Corona-Pandemie wirkungsvoll eindämmen könnten. Die gemeinsam beschlossene Osterruhe habe nicht funktioniert, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. „Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam über die Ostertage nachdenken, was ist denn eine Ersatzmöglichkeit, wo können wir…

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#„Die Lage ist extrem ernst“

„„Die Lage ist extrem ernst““ CDU-Chef Armin Laschet will über die Ostertage darüber nachdenken, welche Maßnahmen die dritte Welle der Corona-Pandemie wirkungsvoll eindämmen könnten. Die gemeinsam beschlossene Osterruhe habe nicht funktioniert, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. „Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam über die Ostertage nachdenken, was ist denn eine Ersatzmöglichkeit, wo können wir…

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#Warum die CDU um ihren Ruf fürchten muss

„Warum die CDU um ihren Ruf fürchten muss“ Das war mal ein gewagter Auftritt. Die CDU sei noch nie für ein „Weiter so“ gewesen, behauptete Parteichef Armin Laschet, als er am Dienstag vor leerem Saal seine programmatische Grundsatz hielt, ausgerechnet im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses – benannt nach dem Mann, der seine größten Wahlerfolge einst mit…

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#Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel – aber nicht wegen Maskenaffäre

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel – aber nicht wegen Maskenaffäre“ Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, „dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden…

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