#Grüne Freude über Helge Braun

„Grüne Freude über Helge Braun“ Die Debatte über die Schuldenbremse in der Union kommt den Grünen gerade recht. Schon vor Beginn der Pandemie forderten sie, sich von dieser Geißel zu befreien, um Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Bildung zu ermöglichen. Angesichts der Löcher, die die Corona-Hilfen in die künftige Finanzplanung gerissen hat, muss das…

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#Baden-Württemberg: Corona-Mutation durchkreuzt Schulöffnung

„Baden-Württemberg: Corona-Mutation durchkreuzt Schulöffnung“ Die baden-württembergische Landesregierung hat die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen abermals vertagt. Es seien acht neue Fälle von Virusmutanten im Südwesten bekannt geworden, davon zwei bei zwei Kindern in einem Kindergarten in Freiburg, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. 21 Menschen in dem…

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#Union legt unter Laschet auf 37 Prozent zu

„Union legt unter Laschet auf 37 Prozent zu“ Die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden hat der Union nach einer aktuellen Umfrage einen Stimmenzuwachs eingebracht. Im RTL/ntv-Trendbarometer des Instituts Forsa kommen CDU/CSU den Angaben nach auf 37 Prozent und damit auf zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt auf…

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#Union legt unter Laschet auf 37 Prozent zu

„Union legt unter Laschet auf 37 Prozent zu“ Die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden hat der Union nach einer aktuellen Umfrage einen Stimmenzuwachs eingebracht. Im RTL/ntv-Trendbarometer des Instituts Forsa kommen CDU/CSU den Angaben nach auf 37 Prozent und damit auf zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt auf…

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#Was sich Frankreich und Deutschland von Joe Biden erhoffen

„Was sich Frankreich und Deutschland von Joe Biden erhoffen“ Wenige Tage nach seiner Amtseinführung hat der neue amerikanische Präsident Joe Biden in ersten Telefonaten mit europäischen Partnern den Willen für ein neues außenpolitisches Zusammenwirken bekundet bekommen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Gespräch knapp wissen ließ, sie habe die „Bereitschaft Deutschlands“ gezeigt, „bei der…

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#Virologe kritisiert Mutations-Screening als unzureichend

„Virologe kritisiert Mutations-Screening als unzureichend“ Bei der Bekämpfung der Pandemie rückt die Eindämmung der Mutanten immer stärker in den politischen und den medizinischen Mittelpunkt. In Berlin infizierten sich in einer Klinik mehr als ein Dutzend Patienten mit der britischen Virusvariante B.1.7.1. An der Universitätsklinik Köln wurden kürzlich zwei Fälle der britischen Variante nachgewiesen. Im baden-württembergischen…

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#Virologe kritisiert Corona-Mutations-Screening als unzureichend

„Virologe kritisiert Corona-Mutations-Screening als unzureichend“ Bei der Bekämpfung der Pandemie rückt die Eindämmung der Mutanten immer stärker in den politischen und den medizinischen Mittelpunkt. In Berlin infizierten sich in einer Klinik mehr als ein Dutzend Patienten mit der britischen Virusvariante B.1.7.1. An der Universitätsklinik Köln wurden kürzlich zwei Fälle der britischen Variante nachgewiesen. Im baden-württembergischen…

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#Kanzleramtsminister will Schuldenbremse für Jahre aussetzen

„Kanzleramtsminister will Schuldenbremse für Jahre aussetzen“ Kanzleramtschef Helge Braun will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die…

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#Die große Impfstoff-Irritation

„Die große Impfstoff-Irritation“ Die Europäische Union zieht Konsequenzen aus den drohenden Impfstoff-Lieferausfällen. Wie Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach einer Schaltkonferenz der EU-Staaten am Montagabend in Brüssel bekanntgab, würden künftig alle Herstellern in einem Transparenzregister erfasst. Für dieses müssten sie angeben, wann sie wie viel Impfstoff produziert und wohin sie diesen geliefert hätten oder zu liefern beabsichtigten….

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#Theurer: „Spahn will mit Exportgenehmigung von Versagen ablenken“

„Theurer: „Spahn will mit Exportgenehmigung von Versagen ablenken““ Die Beschaffungspolitik der Bundesregierung für Corona-Impfstoffe stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Nachdem sowohl der Hersteller Biontech/Pfizer als auch das Unternehmen Astra-Zeneca Lieferschwierigkeiten in und für die Europäische Union gemeldet haben, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Dass Produktionskapazitäten für Impfstoffe in der Pandemie zum strategischen…

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