#Altmaier will Verkauf von Staatsanteilen prüfen

„Altmaier will Verkauf von Staatsanteilen prüfen“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie vorgeschlagen, eine Veräußerung milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen zu prüfen. Der CDU-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch…

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#Nawalnyjs Anwalt fordert Hilfe von Berlin

„Nawalnyjs Anwalt fordert Hilfe von Berlin“ Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj hofft nach seiner Festnahme in Moskau auf eine deutsche Initiative im Europarat zu seiner Freilassung. Dabei erhält er Hilfe vom CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen und vom CDU-Abgeordneten Andreas Nick, dem Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Rats. Konrad Schuller Politischer Korrespondent der…

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#Unionspolitiker wollen Moscheeregister

„Unionspolitiker wollen Moscheeregister“ Innenpolitiker der Union wollen die Aktivitäten von Islamisten in Deutschland stärker eindämmen, auch wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischen Wege durchsetzen wollen. Es sei zu prüfen, „ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“, heißt es in einem Positionspapier, das die Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU demnächst…

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#Altmaier: Lockdown könnte trotz rückläufiger Zahlen verlängert werden

„Altmaier: Lockdown könnte trotz rückläufiger Zahlen verlängert werden“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass der aktuelle Corona-Lockdown noch einmal verlängert werden muss. „Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. „Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon…

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#„Deutschland muss nach dieser Krise auf die Couch“

„„Deutschland muss nach dieser Krise auf die Couch““ Eine halbe Stunde lang musste sich Michael Kretschmer am Freitagabend gedulden, bis er das erste Mal zu Wort kam. Das lag nicht daran, dass Sachsens Ministerpräsident angebrüllt wurde, wie es schon häufiger vorkam. Sondern dass zunächst vier Forumsgäste über das Internet ihre Sicht auf die Corona-Pandemie schilderten, unter ihnen ein…

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#Was Nord Stream 2 mit Nawalnyj zu tun hat

„Was Nord Stream 2 mit Nawalnyj zu tun hat“ Man möge doch bitte das Vorgehen der russischen Staatsmacht gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj nicht mit der Frage verknüpfen, ob die Gaspipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut werden soll oder nicht – das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. So haben in den…

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#Die Causa Feld

„Die Causa Feld“ In der Krise ist Lars Feld ein gefragter Mann. 50 autorisierte Interviews binnen sechs Monaten zählt sein Presseteam seit März 2020, eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Morgens Zeitungsgespräch, abends „heute journal“ – Feld wird gehört. Auch in der Politik: Pünktlich zum Ausbruch der Corona-Krise wurde der Freiburger Ökonom Chef der fünf Wirtschaftsweisen,…

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#Astra-Zeneca will mehr Impfstoff liefern und Vertrag veröffentlichen

„Astra-Zeneca will mehr Impfstoff liefern und Vertrag veröffentlichen“ Im Streit zwischen dem Impfstoffhersteller Astra-Zeneca und der EU haben sich die Fronten am Donnerstag etwas gelockert. Wie die F.A.Z. aus der EU-Kreisen erfuhr, hat Astra-Zeneca-Chef Pascal Soriot in einer Videokonferenz mit Vertretern der Mitgliedstaaten am Mittwochabend zugestimmt, dass der Liefervertrag beider Seiten veröffentlicht wird. Die Astra-Zeneca-Hausjuristen…

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#Alle gegen den Osthafen?

„Alle gegen den Osthafen?“ Manchmal muss es Ina Hartwig so gehen, als spräche sie zu Blinden von der Farbe. Denn immer wieder wird die SPD-Kulturdezernentin mit Äußerungen konfrontiert, die ihre Entscheidung, die maroden Städtischen Bühnen abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen, in Zweifel ziehen. Die Materie ist komplex, und meistens sind die Beiträge nicht so…

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#Mit Anlauf aufs virale Glatteis

„Mit Anlauf aufs virale Glatteis“ Wer die Pandemie zum Wahlkampf nutzt, gerät im Corona-Winter leicht ins Rutschen; so wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und seine CDU-Herausforderin Eisenmann. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…

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