#Strack-Zimmermann soll für Merz-Beleidigung um Entschuldigung bitten

„Strack-Zimmermann soll für Merz-Beleidigung um Entschuldigung bitten“ Wegen kritischer Bemerkungen gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einer Karnevalsrede fordert seine Partei eine Bitte um Entschuldigung von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Das war ein neuerliches Unterschreiten von anständigem Umgang und anständiger Sprache“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“. So wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verhalte…

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#“Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine“

„“Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine““ Kiew erneuert seine Forderung, auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. Derweil rechnet das US-Institut für Kriegsstudien mit einer russischen Offensive am 24. Februar. Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg…

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#Bundesinnenministerin Faeser scheut das Risiko bei Wahl in Hessen

„Bundesinnenministerin Faeser scheut das Risiko bei Wahl in Hessen“ Als Nancy Faeser vor gut einem Jahr Bundesinnenministerin wurde, war sie jenseits von Hessen kaum bekannt. Insofern kann sie sich fast schon freuen über den parteiübergreifenden Vorwurf, sie könne nicht acht Monate lang gleichzeitig Ministerin und Spitzenkandidatin sein. Sie wird jetzt als echte Konkurrentin wahrgenommen. Zuletzt…

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#„Ihre Kollegen sind ja zurzeit auf Bali“

„„Ihre Kollegen sind ja zurzeit auf Bali““ Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben sich in Mainz bei einer Rede des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor der Bühne festgeklebt. Zwei von ihnen seien bereits identifiziert worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Es handle sich um zwei Frauen im Alter von 39 und 49 Jahren. Gegen sie…

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#CDU in Berlin laut Umfrage sieben Prozentpunkte vor SPD

„CDU in Berlin laut Umfrage sieben Prozentpunkte vor SPD“ Zehn Tage vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin baut die CDU ihren Vorsprung in den Umfragen aus. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag der ARD käme die CDU auf 25 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Zweitstärkste…

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#Giffey vermeidet Festlegung auf Wunschkoalition

„Giffey vermeidet Festlegung auf Wunschkoalition“ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ohne Koalitionsaussage in die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gehen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag dem Fernsehsender RBB. Derzeit regiert die SPD in Berlin in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Jüngsten Umfragen…

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#Maaßen will die CDU von seiner Position überzeugen

„Maaßen will die CDU von seiner Position überzeugen“ Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, will die CDU derzeit nicht verlassen, sondern die Partei und deren Vorsitzenden Friedrich Merz zur Übernahme seiner politischen Position bewegen. Diese bezeichnet er als Position der „klassischen CDU“ von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Zu der Aufforderung des CDU-Präsidiums, die Partei…

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#Kandidatur in Hessen: Faesers doppelbödiger Amtsbonus

„Kandidatur in Hessen: Faesers doppelbödiger Amtsbonus“ Die hessische SPD-Vorsitzende zur Bundesinnenministerin zu machen, hatte wohl auch den Hintergedanken, sie als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober „aufzubauen“. Nancy Faeser hat die Chance auf ihre Weise genutzt. Mit Armbinde und markigen Worten etwa zur Silvesternacht hat sie es zu einem gewissen Bekanntheitsgrad gebracht. Sie braucht das…

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#Landkreistag lehnt 49-Euro-Ticket in seiner jetzigen Form ab

„Landkreistag lehnt 49-Euro-Ticket in seiner jetzigen Form ab“ Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf einen Starttermin des 49-Euro-Tickets geeinigt. Doch der Deutsche Landkreistag hält den Start zum 1. Mai für „eine schlechte Idee“. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hält das 49-Euro-Monatsticket für den Regionalverkehr und den geplanten Start…

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