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„Unionspolitiker fordern begrenzten Zuzug von Aslybewerbern“ Politiker von CDU und CSU fordern, den Zuzug von Migranten nach Deutschland merklich zu drosseln. „Ziel muss sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der „Bild“-Zeitung. Vergangenes Jahr wurden bundesweit annähernd 218.000 Anträge gestellt –…
„Verschärftes Strafrecht gegen Klimaaktivisten?“ Anlässlich einer Initiative der Union, „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“ härter zu bestrafen, hat der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch mehrere Sachverständige angehört. Vor allem die geladenen Strafrechtler sprachen sich überwiegend gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetze aus. Zu den Skeptikern zählen der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Thomas Fischer, die Strafrechtsprofessorin…
„Gendern als „quasireligiöser Terror““ Hamburg ist keine Hochburg des Genderns. Die Verwaltung der Hansestadt nutzt eine Vielzahl von Ausdrucksweisen. Meist ist zum Beispiel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Rede. Oft werden auch neutrale Formulierungen verwendet, etwa: Mitarbeitende. Vor allem vonseiten der Bezirksverwaltungen kommen aber immer öfter auch Gendersternchen oder Doppelpunkte zur Anwendung. Dann heißt es,…
„„Wir haben ein Problem mit jungen Männern““ Die Silvester-Krawalle in Berlin und anderen deutschen Städten lassen sich nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nicht ausschließlich mit gescheiterter Integration erklären. Er weise seit Monaten darauf hin, dass es ein Problem gebe mit Gruppen junger Männer mit und ohne migrantischen Hintergrund, sagte Reul im Deutschlandfunk….
„Nancy Faeser will das Amt von Boris Rhein“ Um die Jahreswende wurde die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser zu der am meisten gefragten Politikerin Deutschlands. Aber sie konnte davon nicht profitieren. Denn die Gewalt gegen Polizisten, die sich in der Silvesternacht entlud, und die Auswüchse einer gescheiterten Integrationspolitik bringen die Politiker, in deren Verantwortung solche Themen…
„Schön, dass Sie da sind!“ Weihnachten ist vorbei, Silvester auch – das neue Jahr liegt da wie das offene Meer. Die Weite lockt, die Tiefe schreckt, und sicher ist nur, dass ein Mensch ganz allein dort draußen verloren wäre. Weil das so ist, treffen Menschen zu Beginn eines neuen Jahres besonders gern andere Menschen. Das…
„Migration: Neues Behördenzentrum: Weniger Plätze im Ausreisegewahrsam“ Um ein geplantes Behördenzentrum für die Ein- und Ausreise von Ausländern am Flughafen BER gibt es Krach in der Brandenburger Koalition. Die Grünen fürchten mehr Abschiebungen. Nun streicht der Innenminister die Zahl der Plätze dort zusammen. Nach heftiger Kritik des grünen Koalitionspartners soll die Zahl der…
„In Hessen gehen vier Minister“ „Alles hat seine Zeit“, schreibt Lucia Puttrich als Begründung dafür, dass sie nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht weitermachen will. 30 Jahre sei sie hauptamtlich in der Politik tätig gewesen, erklärte die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in dieser Woche. Die Erklärung der Umweltministerin, die wenige Tage zuvor…
„Fast 440 Tonnen Kampfmittel in Brandenburg entdeckt“ Fast 440 Tonnen Kampfmittel wie Bomben und Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg sind in diesem Jahr in Brandenburg entdeckt und sicher entsorgt worden. Darunter seien 140 größere Sprengbomben, 800 Brandbomben und ebenso viele Minen, 11.400 Raketen und rund 37.000 Granaten gewesen, teilte das Innenministerium am…
„Haushalt: Milliarden-Hilfspaket kann kommen: Landtag erklärt Notlage“ Das Hilfspaket für Bürger, Wirtschaft und Vereine von bis zu zwei Milliarden Euro in Brandenburg rückt näher. Der Landtag machte den Weg dafür frei. Die Opposition spart nicht mit Kritik. Mit der Erklärung einer Notlage hat der Brandenburger Landtag den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket in…