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„CDU erstmals seit über 20 Jahren stärkste Kraft“ Die CDU hat in Berlin die Nase vorn – zum ersten Mal seit 1999. Doch ob Spitzenkandidat Kai Wegner auch die Regierung anführen wird, ist noch völlig offen – genau wie der Kampf um den zweiten Platz. Bei der Wahl in Berlin ist die CDU…
„Wegner will SPD und Grüne zu Sondierungen einladen“ CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl SPD und Grüne zu Sondierungen einladen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Karnevalsgesellschaft entschuldigt sich für „Blackfacing““ Nach einem Empfang bei Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich eine Karnevalsgesellschaft wegen eines zu der Veranstaltung entsandten schwarz angemalten Mannes entschuldigt. „Fastnacht soll für alle da sein und dies ist uns auch sehr wichtig“, teilte eine Sprecherin der 1. Ober-Mörler Karnevalsgesellschaft „Mörlau“ am Sonntag mit. Man entschuldige sich „ausdrücklich bei…
„Maaßen nennt Aufforderung zum Parteiaustritt rechtswidrig“ Für ein Parteiausschlussverfahren liegen nach Ansicht von Hans-Georg Maaßen keine Gründe vor. Der ehemalige Verfassungsschutzchef fordert die CDU-Spitze auf, auf einen entsprechenden Antrag zu verzichten. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat in einer schriftlichen Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die Aufforderung zum Parteiaustritt…
„Abgeordnetenhaus: Wahlkampf-Endspurt in Berlin: Händeschütteln bei Nieselregen“ Wegen zahlreicher Pannen bei der Stimmabgabe 2021 wird die Abgeordnetenhauswahl in Berlin an diesem Sonntag wiederholt. Bis zuletzt kämpfen die Parteien um Stimmen – doch beim Gedenken an die Erdbeben-Opfer hat der Wahlkampf kurz Pause. Einen Tag vor der Wiederholungswahl in Berlin haben die Spitzenkandidatinnen und…
„Haushalt: Verteidigungsministerium: Sondervermögen könnte schrumpfen“ 100 Milliarden Euro sind eine stolze Summe für die Bundeswehr. Doch das Sondervermögen muss auch Zinszahlungen für Kredite stemmen – und die steigen gerade. Die tatsächliche Summe aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung steht, könnte nach Angaben…
„Berlin bleibt Experimentierfeld für linke Träume“ In Berlin regiert dieser Tage der Galgenhumor. Die Wiederholungswahl am 12. Februar findet unter Vorbehalt statt, weil das Bundesverfassungsgericht noch die Rechtmäßigkeit prüft? Was soll’s, notfalls wählen wir auch noch ein drittes Mal. Etliche Bürgerämter sind wochenlang wegen der Wahlvorbereitungen geschlossen? Merkt keiner, es gibt schließlich auch im Normalbetrieb…
„Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf“ Die Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag im Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Damit geht das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte und vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Schon im Vorfeld der Bundesratssitzung hatte sich abgezeichnet, dass die von CDU/CSU regierten Länder dem Gesetzesvorhaben…
„Erschwerte Standortsuche für Städtische Bühnen“ In die Diskussion um den künftigen Standort der Städtischen Bühnen in Frankfurt scheint Bewegung zu kommen: In Kürze soll dazu ein Magistratsbericht vorgestellt werden. Das teilte Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) in ihrer schriftlichen Antwort auf die Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Nils Kößler in der jüngsten Stadtverordnetensitzung mit. Kößler hatte beklagt, es…
„Land will grenzübergreifende Katastrophenübung planen“ Krisen kennen keine Grenzen, sagte Innenminister Strobl. Das sei bei der Pandemie der Fall gewesen, beim Ukraine-Krieg und nun auch beim verheerenden Erdbeben in der Türkei. Das Vorgehen in Katastrophen müsse geübt werden – Baden-Württemberg will das organisieren. Als erstes Bundesland plant Baden-Württemberg eine grenzübergreifende Katastrophenschutzübung, in die…