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„12 Euro Mindestlohn sind der CDU zu wenig“ Im Bundestagswahlkampf hatten CDU und CSU das SPD-Versprechen einer außerplanmäßigen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zurückgewiesen, weil das ein unzulässiger Eingriff in die Arbeit der Tarifparteien sei. Nun will die Ampelkoalition die Erhöhung am 2. Juni im Bundestag beschließen – aber nach Ansicht führender Unionspolitiker greift das zu…
„Krieg in der Ukraine: Kiesewetter: Scholz spielt bei Waffenlieferungen auf Zeit“ Der Kanzler ist derzeit auf Afrika-Reise. In der Heimat tobt die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter. Ein Oppositionspolitiker macht Scholz schwere Vorhaltungen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die…
„CDU und Grüne nehmen in NRW Sondierungsgespräche auf“ CDU und Grüne wollen offiziell Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Gremien beider Parteien hätten sich am Sonntag dafür ausgesprochen, wie CDU und Grüne am Abend mitteilten. Die CDU hatte die Landtagswahl vor einer Woche mit 35,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen konnten…
„Diplomatie: Ukraine-Krieg wird den Kanzler bis nach Afrika verfolgen“ USA, Israel, Japan: Bisher hat Kanzler Scholz außerhalb Europas nur die engsten Partner besucht. Jetzt geht’s nach Afrika – ein deutliches Zeichen. Knapp ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt besucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erstmals Afrika. Der SPD-Politiker traf am Sonntag in Dakar ein,…
„Unwetter: Aufräumen und Reparieren: Nach Tornados steht viel Arbeit an“ Die Aufräumarbeiten nach Tornados in drei NRW-Städten werden noch länger dauern. In Paderborn wohnen einige Betroffene vorerst im Hotel. Das Land prüft Hilfen. Nach den Tornados mit schweren Schäden im Osten Nordrhein-Westfalens gehen die Aufräum- und Reparaturarbeiten weiter. Schon am Samstag waren viele Dachdecker…
„Was will Daniel Günther?“ Wirklich überraschen kommt das schnelle Ende der Jamaika-Träume in Schleswig-Holstein nicht. Schon vor der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von CDU, Grünen und FDP in einem Kieler Hotel waren vor allem aus den Reihen der Grünen die Zweifel an dem ganzen Vorhaben nicht mehr zu überhören gewesen. Matthias Wyssuwa Politischer Korrespondent für Norddeutschland…
„Gespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert“ Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Sondierungsgespräche mit CDU und FDP über eine mögliche Neuauflage der Jamaika-Koalition beendet. Es gebe „keine gemeinsame Basis“ für eine Dreier-Koalition, in der einer der Partner nicht gebraucht werde, erklärte Ko-Spitzenkandidatin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold am Donnerstagabend. Die Grünen setzen nun auf ein Zweierbündnis mit der…
„Regierung: Politiker kommen im Auspuff-Ranking gut weg“ Die Deutsche Umwelthilfe lugt regelmäßig in die Garagen der Politiker von Bund und Ländern – und hält ihnen dann vor, wie umweltschädlich die Dienstwagen oftmals sind. Nach peinlichen Ergebnissen in der Vergangenheit kann sich der Südwesten diesmal sehen lassen. Grüner wird’s nicht, zumindest was die Klimabilanz…
„Regierungserklärung: Scholz verspricht Bürgern: „Lassen niemanden allein““ Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat…
„Ampel-Parteien und Union fordern Rückkehr von Taiwan zur WHO“ Die Bundestags-Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP fordern die Rückkehr von Taiwan zur Mitarbeit in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das geht aus einer gemeinsamen Resolution der vier Fraktionen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und die am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden soll. Die Bundesregierung wird…