#CDU und Grüne vereinbaren Eckpunkte für mögliche Koalition

„CDU und Grüne vereinbaren Eckpunkte für mögliche Koalition“ Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein bereits sehr detailliertes zwölfseitiges Ergebnispapier. Es trägt die Überschrift „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“. Auf…

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#Wenn Bio unbezahlbar wird

„Wenn Bio unbezahlbar wird“ Steigende Preise, sinkende Reallöhne: Viele Verbraucher müssen sparen. Das bringt die agrarpolitischen Ziele der Ampelkoalition in Gefahr. Da viele ihr Kaufverhalten anpassen, wird wohl weniger Bio gekauft. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…

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#Hessischer Ministerpräsident: Regierungschef Bouffier: „Großes Gefühl der Dankbarkeit“

„Hessischer Ministerpräsident: Regierungschef Bouffier: „Großes Gefühl der Dankbarkeit““ Mehr Zeit für die Familie, vielleicht ein Buch schreiben: Erst nach seinem Abschied von der politischen Bühne will sich der scheidende Ministerpräsident Bouffier Gedanken über seine Zukunft machen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nimmt mit Dankbarkeit und ein bisschen Wehmut Abschied von der Politik….

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#Waffenlieferungen: Nato-Staaten: Durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

„Waffenlieferungen: Nato-Staaten: Durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern“ Ab welchem Punkt bei Waffenlieferungen sieht Russland einen Kriegseintritt anderer Staaten? Die Frage beschäftigt nicht nur die Öffentlichkeit in Europa – auch bei der Nato denkt man darüber nach. Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die…

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#Kiel steuert auf Schwarz-Grün zu

„Kiel steuert auf Schwarz-Grün zu“ CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen über eine schwarz-gelbe Koalition verhandeln. Das teilten die beiden Parteien nach einem Sondierungsgespräch am Dienstag mit. Sie einigten sich auf ein Sondierungspapier und einen Zeitplan: Bei den Grünen sollte bereits am Dienstagabend ein Kleiner Parteitag über die Aufnahme der Koalitionsgespräche entscheiden – er stimmte…

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#Vorkommnisse: Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern

„Vorkommnisse: Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern“ Gegen Frankfurts Oberbürgermeister ist Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Nun ist Peter Feldmann zusätzlich negativ aufgefallen. Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser ein Statement angekündigt. Der SPD-Politiker werde sich am Mittwochvormittag vor der Presse äußern, hieß…

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#Untersuchungsausschuss: Urteil vom Datenschützer: Strobl hat rechtswidrig gehandelt

„Untersuchungsausschuss: Urteil vom Datenschützer: Strobl hat rechtswidrig gehandelt“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition will seinen Rücktritt, ein Untersuchungsausschuss steht bevor. Nun eröffnet auch noch der oberste Datenschützer des Landes ein Verfahren gegen Thomas Strobl. Der Minister steht mit dem Rücken zur Wand. Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink gibt nun offiziell bekannt: Innenminister Thomas Strobl…

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#CDU in Schleswig-Holstein strebt Bündnis mit Grünen an

„CDU in Schleswig-Holstein strebt Bündnis mit Grünen an“ Am Ende muss Daniel Günther doch eine Wahl treffen. Sie fällt auf die Grünen. Am Montagabend tritt der Ministerpräsident der CDU in Kiel vor die Presse, eben hat sein Landesvorstand beraten. Er kündigt an, die Grünen zu Gesprächen zur Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung einzuladen. Nur wenige Minuten…

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#Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden

„Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden“ In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss. Er wendet sich damit gegen einen Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Der…

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#Frankfurter SPD fordert sofortigen Rücktritt von Peter Feldmann

„Frankfurter SPD fordert sofortigen Rücktritt von Peter Feldmann“ Die Frankfurter SPD lässt ihren eigenen Parteifreund fallen: Oberbürgermeister Peter Feldmann soll sofort sein Amt niederlegen. Letzter Auslöser war eine Äußerung auf dem Flug zum Europa-League-Endspiel der Frankfurter Eintracht nach Sevilla. „Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu…

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