#Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor

„Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden….

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#Mögliche Koalition: Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

„Mögliche Koalition: Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl“ Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch. Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen…

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#Union will Gerhard Schröder Kanzlerprivilegien streichen

„Union will Gerhard Schröder Kanzlerprivilegien streichen“ Die Union will Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg alle Versorgungsleistungen und Mitarbeiterstellen streichen. Nur seinen Personenschutz soll der 78 Jahre alte frühere Kanzler behalten. CDU und CSU wollen entsprechende Anträge in den Haushaltsausschuss in dieser Woche einbringen, wie ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase am…

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#Reaktionen nach der NRW-Wahl: Kutschaty: „Wir stehen auch bereit für Gespräche“

„Reaktionen nach der NRW-Wahl: Kutschaty: „Wir stehen auch bereit für Gespräche““ Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl in NRW klar gewonnen. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Wie geht es nun weiter? Reaktionen nach der Landtagswahl. Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, will weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir…

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#Schwarz-Grün bringt Olaf Scholz in Schielage

„Schwarz-Grün bringt Olaf Scholz in Schielage“ So schnell kann es gehen. Nach der Bundestagwahl – es ist erst acht Monate her – hatte die SPD noch mit Abscheu kommentiert, dass der geschwächte Zweitplatzierte, die am Laschet-Söder-Machtkampf gescheiterte CDU/CSU, den Regierungsauftrag doch noch für sich reklamieren könnte. Jetzt ist sie im bevölkerungsreichsten Bundesland noch deutlicher zweitplatziert…

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#Hendrik Wüst siegt dank der Rentner

„Hendrik Wüst siegt dank der Rentner“ Manche Dinge klingen beinahe zu banal, um sie auszusprechen: Wer eine Wahl gewinnen will, muss seine Anhänger an die Urne bringen. Der SPD ist das in Nordrhein-Westfalen nicht gelungen. Mehr als 300.000 Menschen, die 2017 für sie gestimmt hatten, blieben diesmal lieber zuhause. In Schleswig-Holstein war das auch ein…

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#CDU stärkste Kraft vor SPD – Schwarz-Gelb abgewählt

„CDU stärkste Kraft vor SPD – Schwarz-Gelb abgewählt“ Die CDU und ihr Spitzenkandidat, der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst, haben die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutlich gewonnen. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat aber wegen schwerer Verluste der FDP keine Mehrheit mehr. Zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung dürften nun die Grünen werden, die ein Rekordergebnis erzielten. Vieles…

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#Hendrik Wüst auf der Suche nach einer Koalition

„Hendrik Wüst auf der Suche nach einer Koalition“ Schon um 16 Uhr am Sonntagnachmittag drängen sich im Garten der nordrhein-westfälischen CDU-Landeszentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße die Anhänger von Hendrik Wüst. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen haben sich SPD und CDU in den vergangenen Wochen im bevölkerungsreichsten Bundesland geliefert. Doch am späten Nachmittag verfestigt sich bei der CDU die…

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#NRW-Landtagswahl: Schlappe auch für Scholz bei der „kleinen Bundestagswahl“

„NRW-Landtagswahl: Schlappe auch für Scholz bei der „kleinen Bundestagswahl““ Es war die wichtigste Wahl des Jahres und der erste wirkliche Stimmungstest für Kanzler und Oppositionsführer nach der Bundestagswahl. Das Ergebnis ist sehr viel deutlicher als erwartet. Es ist der erste zählbare Dämpfer für Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Wahlsieg vor fast acht Monaten….

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#Die AfD schaut weiter zu

„Die AfD schaut weiter zu“ In NRW kommt die AfD nicht an die Ergebnisse von 2017 heran. Auch im Bund hat sich die Lage der Partei in den vergangenen Jahren sehr verändert. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…

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