#Pandemie: SPD-Chef: Union bei Impfpflicht „nicht bockig“ stellen

„Pandemie: SPD-Chef: Union bei Impfpflicht „nicht bockig“ stellen“ Mit einem Kompromissvorschlag hoffen Befürworter einer Corona-Impfpflicht auf eine Mehrheit im Bundestag. Die Union reagiert mit barscher Ablehnung. Der zuständige Minister gibt sich zuversichtlich. Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer…

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#CDU und FDP wollen klagen

„CDU und FDP wollen klagen“ Nach dem Rücktritt der Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), Sabine Kunst, hat am Wochenende auch der Vizepräsident der HU Ludwig Kronthaler sein Amt zur Verfügung gestellt. Beide begründeten ihren Rückzug mit dem Protest gegen eine Bestimmung des Berliner Hochschulgesetzes, wonach grundsätzlich Dauerstellen für Postdoktoranden geschaffen werden müssen, die sich…

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#Merkel soll laut Selenskyj Gräueltaten mit eigenen Augen sehen

„Merkel soll laut Selenskyj Gräueltaten mit eigenen Augen sehen“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha aufgefordert. „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse…

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#Baerbock, Merz und die „feministische Außenpolitik“

„Baerbock, Merz und die „feministische Außenpolitik““ In der CDU verschwinden die Frauen. Und in Deutschland wird Feminismus im Angesicht des Krieges als entbehrlich erklärt. Zuerst von der großen Weltbühne ins kleine Saarland: Anke Rehlinger ist vorgerückt in die Riege der SPD-Ministerpräsidentinnen. Wo aber CDU und CSU regieren, da regieren ausschließlich Männer. Mit Julia Klöckner hat…

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#„Paralleljustiz ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat“

„„Paralleljustiz ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat““ Vor fünf Jahren kam es in Nordrhein-Westfalen auch deshalb zum Machtwechsel, weil die CDU im Wahlkampf erfolgreich mit dem Thema Innere Sicherheit mobilisieren konnte. In ihrem Koalitionsvertrag versprachen CDU und FDP dann, für diverse Kriminalitätsphänomene Lagebilder vorzulegen. Zum Thema Clankriminalität gibt es mittlerweile jährlich ein neues Lagebild….

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#Minister Unfehlbar

„Minister Unfehlbar“ Die Corona-Zahlen gehen durch die Decke. Die Länder sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement des Bundes, vor allem beim Infektionsschutzgesetz. Es ist unklar, ob im Bundestag eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht zustande kommt, obwohl der Bundesgesundheitsminister sie haben will. Doch als fände das alles nicht statt, steht Karl Lauterbach glänzend da, spielt in…

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#Das Ende einer sehr kurzen Ära Hans

„Das Ende einer sehr kurzen Ära Hans“ Seit dem Beitritt des Saarlands zur Bundesrepublik 1955 hat die CDU bei keiner Landtagswahl so schlecht abgeschnitten wie am Sonntag. Entsprechend schlecht ist die Stimmung am Tag danach bei den Christdemokraten. Alexander Funk, CDU-Fraktionsvorsitzender im Saar-Landtag, spricht am Montag in Saarbrücken von ei­nem „desaströsen Ergebnis“, dessen Ursachen handwerkliche,…

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#Saarländischer CDU-Chef Tobias Hans gibt Parteivorsitz ab – Aktuell

„Saarländischer CDU-Chef Tobias Hans gibt Parteivorsitz ab – Aktuell“ Künftig liegt es an den Bundesländern, wo verschärfte Maskenpflichten gelten. Gesundheitsminister Lauterbach fordert sie zum Handeln auf – und zeigt sich besorgt über den Impfstatus der ukrainischen Flüchtlinge. Dietrich Creutzburg, Berlin Veröffentlicht/Aktualisiert: vor 46 Minuten , Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn…

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#„Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres“

„„Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres““ CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der drastischen Niederlage seiner Partei im Saarland kein Vorzeichen für die folgenden Landtagswahlen. Man habe sich gewünscht, den Auftakt in diesem Jahr besser hinzubekommen, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Dies sei aber „kein Präjudiz“ für…

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