In der CDU verschwinden die Frauen. Und in Deutschland wird Feminismus im Angesicht des Krieges als entbehrlich erklärt.

Zuerst von der großen Weltbühne ins kleine Saarland: Anke Rehlinger ist vorgerückt in die Riege der SPD-Ministerpräsidentinnen. Wo aber CDU und CSU regieren, da regieren ausschließlich Männer. Mit Julia Klöckner hat gerade die letzte Frau die Führung eines CDU-Landesverbands abgegeben. Seit Monaten beschwichtigt man in der Partei: Wir hatten so lang Angela Merkel, da kann ruhig mal wieder ein Mann die Partei führen. Merz heißt der Mann, sein Generalsekretär ist ebenfalls einer. Nach 16 Jahren dauerte es nur sechs Monate, um die Uhren zurückzudrehen.

Männerparteien fehlt etwas Essenzielles: ein Korrektiv. Das sah man vergangene Woche im Bundestag. Da mokierten sich Friedrich Merz und Alexander Dobrindt über Baerbocks „feministische Außenpolitik“. Diesen Quatsch könne die Regierung ja gern machen, so sagten sie sinngemäß, aber das Sondervermögen dürfe bitte nur für ernsthafte Rüstungsprojekte verwendet werden.

Ein Sinnbild, wie Merz seine Hände ironisch zum Herzen führte

Es war ein Sinnbild, wie Merz seine Hände ironisch zum Herzen führte, als Baerbock erwiderte, es breche ihr das Herz, wenn Frauenrechte so gegen Militärausgaben ausgespielt würden. Merz war offensichtlich nicht auf das gefasst, was folgte. Denn Baerbock erzählte nun von den Müttern von Srebrenica, die im Bosnienkrieg reihenweise vergewaltigt wurden und nicht vergessen haben, wie der Internationale Strafgerichtshof wegschaute, weil sexuelle Gewalt damals nicht als Kriegsverbrechen anerkannt war. Die Gesetze schrieben und verabschiedeten eben jahrhundertelang Männer, immer wieder blind für die spezifischen Verbrechen gegen Frauen.

Heute erzählen Frauen wieder, wie Soldaten sie vergewaltigen. Die Soldaten kommen aus Russland, die Frauen aus Kiew, Irpin und Cherson. Feminismus ist kein Luxus, sondern die einzige Antwort auf diese Gewalt. Frauenrechte sind immer und überall ein Gradmesser für Zivilisation. Je weiter die Gleichberechtigung, desto stabiler das Land. Und je rebellischer die Frauen, desto panischer der Diktator.

Putin versucht, seine Angst mit Terror zu ersticken. Doch die Ukrainerinnen hören nicht auf, sich seinen Panzern in den Weg zu stellen. Die Belarussinnen formen noch hinter Gittern Herzen mit ihren Händen. Und die Russinnen tragen die Wahrheit auf Schildern bis ins Staatsfernsehen.

Erst phantasierte Putin von Vergewaltigung, dann überfiel er das Land

„Ob es dir gefällt oder nicht, meine Schöne, du musst es erdulden“, so drohte Putin der Ukraine. Erst phantasierte er von Vergewaltigung, dann überfiel er das Land. Hierzulande reagieren darauf einige paradox: nicht mit Hass auf Putins zerstörerischen Männlichkeitswahn, sondern auf die eigene, angeblich verweichlichte Gesellschaft. Die „feministische Außenpolitik“ gilt ihnen zusammen mit Unisextoiletten als Gipfel westlicher Dekadenz. Ohnmächtig sehen sie dem Krieg in der Ukraine zu, während sie mit Tweets auf Minderheiten und Frauen schießen.

Wünschen sie sich eine antifeministische Außenpolitik à la Putin, in der Gewalt das Recht bricht? Bewundern sie Politiker, die Frauen auf ihren Platz verweisen, so wie der türkische Präsident Ursula von der Leyen? Sehnen sie sich nach Trumps Wutanfällen? Feministische Außenpolitik sei ein lächerliches Selbstverwirklichungsprojekt der Grünen, so der Vorwurf; eine naive Idee der Ampel, die sich mit Putins erster Bombe erübrigt habe.

Tatsächlich war Annalena Baerbock eine der wenigen, die Putin zu jedem Zeitpunkt klar gesehen hat. Der russische Präsident werde sich eben nicht an die Regeln halten, rief sie als Kanzlerkandidatin in einem der vielen Fernseh-Trielle, während Scholz ihre Empörung zu belächeln schien. Im Brustton kühler Überlegenheit verkündete er: „Getanzt wird mit denjenigen, die im Saal sind.“

Scholz behauptet, er habe alles genauso kommen sehen

Obwohl sie nicht naiv war, wurde Baerbock von Putins Kriegslügen kalt erwischt. So sagte sie es am Tag des Überfalls, sichtbar schockiert. Das Nein zu Waffenlieferungen hat sie schnell revidiert. Scholz hingegen, der im Sommer noch gern mit Putin tanzen wollte, gab nun zu Protokoll, er habe alles genauso kommen sehen. Das passt nicht zusammen; nicht mit dem widerwilligen Abschied von Nord Stream 2, nicht mit der schwerfälligen Entscheidung zu Sanktionen und schon gar nicht mit dem historischen Anspruch der Zeitenwende.

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Vielleicht ist auch das feministische Außenpolitik: Fehleinschätzungen erkennen, sie zugeben und daraus lernen. In jedem Fall aber ist es eine Politik, die Frauen sieht. „Mia“ heißt das Kind, von dem Baerbock vor den Vereinten Nationen erzählte, geboren in einem U-Bahnhof von Kiew, um zu leben. Offenbar brauchte es eine Frau als Außenministerin, um dieses Mädchen beim Namen zu nennen.