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„Jung, erfahren, aus dem Osten“ Wenn zwei zurückziehen, freut sich die Dritte: Weil die zuvor für das Amt als Vizepräsidenten des Bundestags gehandelten CDU-Abgeordneten Monika Grütters und Monika Widmann-Mauz auf ihre Kandidatur verzichtet hatten, nominierte der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion die sächsische Politikerin Yvonne Magwas. Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in…
„Entlassungsurkunde für Merkel: Ende einer Kanzlerschaft“ Es ist ein Routinevorgang und doch das glatte Gegenteil davon. Am späten Dienstagnachmittag entlässt Frank-Walter Steinmeier Angela Merkel. So sieht es die Verfassung vor. Wenn sich – spätestens 30 Tage nach einer Bundestagswahl – der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, endet formell die Amtszeit von Kanzler und…
„Nordrhein-Westfalen: Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder“ Es war nur noch ein formaler Akt – und ist doch eine Zäsur: Armin Laschet hat die Urkunde über sein Amtsende als Ministerpräsident bekommen und ist nur noch wenige Stunden geschäftsführend im Amt. Armin Laschet (CDU) hat am Montag sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident…
„Warum Deutschland nun nach links rückt“ In Schwerin bahnt sich eine Zeitenwende an. Nach der Landtagswahl Ende September dauerte es nur wenige Tage, bis Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren alten Koalitionspartner fallen ließ. Seit 2006 haben die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern stets mit der CDU als Juniorpartner regiert, doch damit soll nun Schluss sein. Die Linke…
„Warum Mützenich die Verteidigungsministerin angreift“ Leise „Servus“ hat Rolf Mützenich der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU nicht gesagt. Im Gegenteil. Kurz vor ihrem Abschied aus der großen Politik – sie legt ihr Bundestagsmandat nieder – ist der SPD-Fraktionschef, eigentlich für seine Höflichkeit bekannt, der CDU-Frau grob in die Parade gefahren. „Verantwortungslos“ seien ihre…
„SPD wirft Kramp-Karrenbauer „verantwortungslose Gedankenspiele“ vor“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung der Nato scharf kritisiert und sie aufgefordert, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten. „Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur….
„CDU-Politiker sorgt für Abbruch von SWR-Liveschaltung“ Am Freitagabend ist eine SWR-Journalistin auf dem Kreisparteitag der Mannheimer Union von einem CDU-Politiker so gestört worden, dass sie ihre Live-Schalte abbrechen musste. Die Reporterin Natalie Akbari hatte in der Sendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ gerade den CDU-Politiker Heinrich Braun interviewt, der sich kritisch zum aktuellen Vorstand geäußert hatte. Sie…
„Ziemiak wertet Ablöse von Laschet als Zeichen des Aufbruchs“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Wechsel an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU als „Zeichen des Aufbruchs“ gewertet. „Hendrik Wüst steht für einen Generationenwechsel an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: Er ist jetzt der richtige Mann, um die erfolgreiche Politik der vergangenen vier Jahre fortzusetzen“, sagte Ziemiak…
„„Nur Männer, das passt nicht mehr in die Zeit““ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft bei der Neuaufstellung ihrer Partei infolge der Niederlage bei der Bundestagswahl auf mehr Frauen in führenden Positionen. „Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass sich Frauen insgesamt mehr zutrauen. Denn selbst wenn welche da sind, ist es ja nicht so, dass…
„Ministerpräsidenten wollen Corona-Maßnahmen beibehalten“ Die Regierungschefs der Länder beenden am Mittag auf dem Petersberg bei Bonn ihre Jahrestagung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Am frühen Nachmittag wollen der scheidende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – der den Vorsitz der MPK erst Anfang Oktober übernommen hatte – und der stellvertretende MPK-Vorsitzende Michael Müller (SPD) die Ergebnisse vorstellen. Wie…