#Warum Deutschland nun nach links rückt

In Schwerin bahnt sich eine Zeitenwende an. Nach der Landtagswahl Ende September dauerte es nur wenige Tage, bis Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren alten Koalitionspartner fallen ließ. Seit 2006 haben die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern stets mit der CDU als Juniorpartner regiert, doch damit soll nun Schluss sein. Die Linke ist, obwohl sie deutlich Stimmen verloren hat und hinter der CDU liegt, jetzt der bevorzugte Koalitionspartner der SPD. Während auf Bundesebene die Koalitionsverhandlungen gerade erst beginnen, sind sie im Nordosten schon fortgeschritten. Am Freitag fand in Mecklenburg-Vorpommern Verhandlungsrunde Nummer drei statt, bis Mitte November soll der Koalitionsvertrag stehen.

Auch in einem anderen Bundesland stehen die Zeichen auf Rot-Rot, dort zusätzlich mit grüner Komponente. In Berlin verhandelt Franziska Giffey über eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken. Ähnlich wie ihre Parteifreundin Schwesig hätte auch Giffey theoretisch andere Optionen. Eine Ampel mit Grünen und FDP zum Beispiel oder auch eine Koalition mit CDU und FDP. Und doch sieht es auch in der Hauptstadt danach aus, als ob die Linke der nächsten Landesregierung angehören wird.

„Sozialpolitik ist das Thema Nummer Eins“

Wie kommt es, dass eine Partei, die im neuen Bundestag nur wegen ihrer gewonnenen Direktmandate überhaupt als Fraktion vertreten ist, auf Landesebene als Koalitionspartner so gefragt ist? Für Mecklenburg-Vorpommern hat Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock, darauf eine einfache Antwort: weil sich keine andere Parteien-Konstellation inhaltlich so nahe stehe wie SPD und Linke. „Sozialpolitik ist in Mecklenburg-Vorpommern das Thema Nummer eins. Gleiche Löhne wie im Westen, Bezahlung nach Tarif: Das ist es, was die Menschen wollen“, analysiert Muno. „Der einzige Unterschied in den Wahlprogrammen war, dass die Linke von allem noch ein bisschen mehr wollte.“ Das Verhalten der Linken in den vergangenen Jahren bezeichnet Muno als „staatstragend ohne Ende“. Auch in der Corona-Krise sei kaum ein kritisches Wort an Schwesigs Kurs gekommen. „Das war schon eher ein Schmusekurs.“ Dass die künftige Führung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern unklar sei, habe Schwesig die Entscheidung einfach gemacht. Zwischen 1998 und 2006 regierte die SPD schon mit der SED-Nachfolgepartei PDS, aus der später die Linke hervorging.

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Ähnliche Beobachtungen wie Muno macht Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Rostock. „Die Linke hat sich schon in den vergangenen Monaten eher wie eine Koalitionsfraktion verhalten. Da war die CDU manchmal mehr Opposition.“ Dass eine Ampelkoalition in Mecklenburg-Vorpommern anders als auf Bundesebene nicht einmal annähernd diskutiert wurde, bedauert Müller, aber es überrascht sie auch nicht. „Es ist leider so, dass hier immer noch große Teile der Bevölkerung mit uns Grünen fremdeln.“ Auch sie sieht die Sozialpolitik als das wahlentscheidende Thema an – in Kombination mit der Wohnungspolitik. „Wir haben auf der einen Seite viele abgehängte Regionen mit hohem Leerstand. Und zugleich Städte wie zum Beispiel Rostock, Greifswald oder auch Neustrelitz, wo wir auch die Probleme mit steigenden Mieten haben.“