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„Neue Abgeordnete sorgen für frischen Wind im Bundestag“ Nun ist der bekennende Macho Wolfgang Kubicki im Präsidium des Bundestags allein unter Frauen. Und dann hat ihn die neue Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas, auch noch übergangen. Als sie die Vizekandidaten aufzählte, nannte sie Aydan Özoguz von der SPD, Yvonne Magwas von der CDU, Claudia Roth…
„Spahn will Bund-Länder-Treffen – Lauterbach die Impfzentren wieder öffnen“ Um Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus zu forcieren, dringt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf ein Bund-Länder-Treffen. „Aktuelle Daten aus Israel zeigen, dass das Boostern einen ganz entscheidenden Unterschied macht, um die vierte Welle zu brechen“, sagte Spahn der Bild am Sonntag. „Aktuell reicht das Booster-Tempo…
„G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer“ Die globale Mindeststeuer ist beschlossene Sache. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am Samstag in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend des ersten Gipfeltages. Thema sei die…
„„Überwältigende Mehrheit“ will Basis befragen“ Die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU haben sich auf einem Präsenztreffen am Samstag in Berlin mit „überwältigender Mehrheit“ dafür ausgesprochen, die Mitglieder dazu zu befragen, wer Nachfolger des scheidenden Parteivorsitzenden Armin Laschet werden soll. Das erfuhr die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen. Laschet hatte nach einigen Stunden Debatte ein Votum einholen lassen….
„Spahns Aufruf zu Corona-Drittimpfungen für alle im Kreuzfeuer der Kritik“ Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Aufruf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Corona-Auffrischimpfungen für alle kritisiert. „Für die Notwendigkeit von Auffrischimpfungen für Menschen jeglichen Alters gibt es bisher keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz“, sagte Reinhardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bei älteren Menschen könne die Booster-Impfung hingegen…
„Kreisvorsitzende suchen den Weg aus der Krise“ Astrid Damerow erinnert sich noch genau an den Wahlabend. Die CDU-Politikerin hat ihn in ihrem Wahlkreis verbracht, mit ihrem Kreisverband. In einem Lokal in Husum an der Nordsee, und weil sie bei Wahlen so nervös ist, lief sie von einem Bildschirm zum nächsten, von einem Parteifreund zum anderen,…
„Abellio-Insolvenz stellt Landesregierungen vor Probleme“ Als der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Sommer 2016 die Verträge mit dem Verkehrsunternehmen Abellio, einem Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahnen, unterzeichnete, wurde mit im Voraus verteiltem Lob nicht gespart: Mit den Zügen von Abellio komme „eine der führenden deutschen Wettbewerbsbahnen“ auf die Strecken von Stuttgart nach Pforzheim, Tübingen, Heidelberg…
„„Es geht um hybride Kriegsführung““ Seit Wochen kommen immer mehr Flüchtlinge über Polen nach Deutschland, vor allem nach Brandenburg. Was ist der Grund dafür, Herr Minister? Es handelt sich um eine organisierte Schlepperroute, die von Belarus ausgeht. Der dortige Machthaber Aleksandr Lukaschenko hat in den letzten Monaten Visafreiheit für rund einhundert Staaten erlassen. Es sind…
„Staatsgerichtshof erklärt Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig“ Das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen ist verfassungswidrig. Das hat der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden. Die haushaltsrechtlichen Kompetenzen seien überschritten worden, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Es hätte andere Formen der Krisenbewältigung gegeben. Das Gesetz zum Sondervermögen sei mit der Landesverfassung unvereinbar. Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes…
„Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt“ Der bisherige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ist am Mittwoch zum neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 103 der 196 abgegebenen gültigen Stimmen. Die seit 2017 regierende schwarz-gelbe Koalition verfügt lediglich über eine Ein-Stimmenmehrheit. Da die AfD angekündigt hatte, wie SPD und Grüne gegen Wüst votieren zu wollen,…