#EU-Gipfel: Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina beschlossen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstagabend entschieden, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel mit. Allerdings muss das Land bis zum tatsächlichen Beginn von Verhandlungen – der Annahme des Verhandlungsrahmens – weitere Reformauflagen erfüllen, die mit seinem Kandidatenstatus verbunden sind. Nach diesem Muster war der Europäische Rat schon im Dezember mit der Ukraine und Moldau verfahren. Er folgte damit der Empfehlung der EU-Kommission.

Zwischenzeitlich hatte Litauen sein Veto gegen den Beginn von Verhandlungen eingelegt, weil es so Konzessionen zugunsten der Ukraine erreichen wollte. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda drang darauf, den tatsächlichen Beginn von Verhandlungen mit Kiew für Juni festzuschreiben. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang in seiner Videobotschaft darauf. Die Annahme des Verhandlungsrahmens „würde das richtige Signal an ganz Europa nach der Europawahl im Juni senden“, sagte er. Die Ukraine und ihre Unterstützer fürchten, dass die Eröffnung in der zweiten Jahreshälfte noch schwieriger wird, weil dann Ungarn den rotierenden Vorsitz im Ministerrat innehat.

Litauen mit „taktischen Veto“

Vor allem Ungarn war jedoch nicht zu einer solchen Festlegung bereit. Auch die Niederlande und einige weitere Staaten hoben hervor, dass die Ukraine alle Bedingungen erfüllen müsse und sich dies nicht zeitlich dekretieren lasse. Diplomaten hatten von einem „taktischen Veto“ Litauens gesprochen und die Erwartung geäußert, dass das Land es im Lauf des Abends aufgeben werde.

Der Weg für Bosnien-Hercegovina war am Mittwoch freigeworden, nachdem das niederländische Parlament das jetzige Vorgehen befürwortet hatte. Ein Antrag, der die Regierung dazu bringen sollte, den Beginn von Verhandlungen um sechs Monate aufzuschieben, fand keine Mehrheit. „Bosnien hat Fortschritte gemacht“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, als er am Donnerstag in Brüssel eintraf. Bis zu einem Beschluss des Verhandlungsrahmens müsse das Land „mindestens fünf verbleibende Schritte ergreifen, die getan werden müssen, um alle acht von insgesamt 14 Kriterien zu erfüllen, bei denen wir gesagt haben, dass substantielle Erfolge nötig sind“.

Verteidigungsanleihen für Ukraine diskutiert

Die Staats- und Regierungschefs berieten am Donnerstag auch über ihre weitere Unterstützung der Ukraine und darüber, wie sie mehr Mittel für ihre eigene Verteidigung aufbringen können. Eine Gruppe rund um Frankreich, Estland und Polen warb schon vorher für Verteidigungsanleihen, also die Aufnahme weiterer gemeinsamer Schulden. Deutschland und die sogenannten „sparsamen“ Länder wie die Niederlande schlossen das aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei seiner Ankunft, es gehe „zuallererst natürlich darum, dass wir Waffenhilfe (für die Ukraine) organisieren“. Alle europäischen Staaten müssten dazu einen „guten Beitrag“ leisten, er sehe auch Fortschritte. Es sei ein „großer Durchbruch“, dass man nun Waffen und Munition auch außerhalb der EU kaufen könne, um Kiew zu helfen.

Von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde ein Vorschlag erwartet, russische Getreideexporte in die EU zu besteuern. Dafür hatten sich fünf östliche Staaten eingesetzt. Russland habe damit im Vorjahr 440 Millionen Euro erwirtschaftet, argumentierten sie, die zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine beitrügen. Bisher hatte die EU Grundnahrungsmittel von Sanktionen ausgenommen; dies könnte bald nur noch für Transite in Drittländer gelten.