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„Boris Johnson unterzeichnet Handelsvertrag mit EU“ Nach den Spitzen der Europäischen Union hat auch der britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Handelspakt unterzeichnet. Der Regierungschef setzte am Mittwoch in seinem Amtssitz in London seine Unterschrift unter das Dokument. Das Abkommen war an Heiligabend vereinbart worden, wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Großbritannien war bereits Ende…
„EU-Gipfel billigt Kompromiss im Haushaltsstreit“ Der Weg für die Auszahlung der Hilfen aus dem 1,8 Billionen Euro umfassenden Corona-Paket ist frei. Die EU-Staats- und -Regierungschefs akzeptieren am Donnerstag auf ihrem Gipfel den von der deutschen Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelten Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit. Nun könne mit der Umsetzung und dem Wiederaufbau begonnen werden, teilte…
„EU plant neue Türkei-Sanktionen“ Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, machte am vorigen Freitag eine Bemerkung, die tief blicken ließ. Es sei nun Zeit, „das Katz-und-Maus-Spiel“ zu beenden, sagte er in Richtung Türkei. Wer genau spielt da mit wem: die Türkei mit der Europäischen Union oder die EU mit der Türkei? Das ließ Michel…
„EU macht Biden ein Angebot“ Erleichtert waren die EU-Spitzen über die Wahl des demokratischen Kandidaten Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten. Doch so naiv zu glauben, dass sich das europäisch-amerikanische Verhältnis einfach auf Vor-Trump-Zeiten zurücksetzen ließe, ist in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten niemand. Ende kommender Woche wollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel…
„Tote und Verletzte bei Terroranschlag in Wien“ Ein mutmaßlicher Terroranschlag in der Wiener Innenstadt hat europaweit für Entsetzen gesorgt. Die Angreifer töteten am Montagabend mindestens zwei Menschen, rund 15 weitere wurden verletzt, unter ihnen ein Polizist. Ein Tatverdächtiger sei erschossen worden, teilte die Wiener Polizei mit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „widerwärtigen Terroranschlag“….
„Von der Leyen: „Wir haben die Maßnahmen wohl zu früh gelockert““ Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Lockdown im Frühjahr manche Maßnahmen womöglich zu früh gelockert worden. „Wir haben Folgendes gelernt: Nachdem die erste Welle abgeebbt ist, haben wir natürlich im Sommer die Maßnahmen etwas…
„Und die Briten bewegen sich doch“ Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel treffen, steht der Brexit gleich als Erstes auf ihrer Tagesordnung. Mit dramatischen Entscheidungen ist allerdings nicht zu rechnen. „Dass es nach dem Gipfel heißt: Klappe zu, Debatte vorbei, das wird nicht passieren“, sagt ein hoher Kommissionsbeamter. Thomas Gutschker…