#Kommentar: Bezahlbares Wohnen muss zum Top-Thema werden

Positiv ist, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Vorschläge machen, um den Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Die Parteien vom linken Spektrum – also SPD, Linke und Grüne – denken stärker vom Mieter her und wollen für die Mieten eine Obergrenze einziehen und den sozialen Wohnungsbau stärken. Die Parteien vom rechten Spektrum – also CDU/CSU, FDP und AfD – lehnen das ab und setzen darauf, dass ein verstärkter Neubau den Anstieg der Mieten dämpft. Sie wollen außerdem den Kauf eigener Immobilien fördern.

Bauen alleine löst das Problem nicht

Wer sich die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre anschaut, der muss konstatieren: „Bauen, bauen, bauen“ alleine löst die Probleme nicht. Denn weil Bauland exorbitant teuer ist, die Baukosten schnell steigen und in der Niedrigzinsphase Investoren aus der ganzen Welt für Immobilien in Deutschland beinahe jeden Preis zahlen, regelt es der Markt an dieser Stelle nicht.

Einzig staatliche Wohnungsbauunternehmen und gemeinnützige Genossenschaften können dem etwas entgegensetzen, indem sie ohne Absicht auf Gewinne neue, günstige Wohnungen schaffen. Ihnen muss bei der Vergabe von Bauland ein Vorzugsrecht zugesprochen werden und sie müssen öffentliche Grundstücke verbilligt erhalten. Wenn Investoren mit Immobilien Traumrenditen erzielen, werden sie es verschmerzen können, wenn ihnen gesetzlich vorgeschrieben wird, ein Drittel der Wohnungen als Sozialwohnungen zu vermieten.

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Ohne Druck ändern Immobilienkonzerne ihr Vorgehen nicht

Man sollte sich keine Illusionen machen: Erst als in Berlin das umstrittene Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen Fahrt aufnahm, zeigten sich die Unternehmen kompromissbereit. Es ist logisch, dass sie aus ihrem Kapitalstock – anders als viele kleine Privatvermieter – eben so viel herausholen wollen, wie es möglich ist.

Gutverdiener können sich hohe Mieten oder die Eigentumswohnung beziehungsweise ein Haus leisten, während die Mittelschicht finanziell längst an ihre Grenzen stößt. Bei der Wahl in gut zwei Wochen haben die Mieterinnen und Mieter die Chance zu entscheiden, ob künftig mehr oder weniger für bezahlbare Wohnungen getan wird. Die Programme der Parteien sind eindeutig.

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