#Wirtschaftsweise: Lindners Entlastungspläne kommen zur falschen Zeit

„Wirtschaftsweise: Lindners Entlastungspläne kommen zur falschen Zeit“ Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Steuerzahler kommen nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm jetzt zum falschen Zeitpunkt. „Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt“, sagte Grimm der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Prinzipiell ist aber richtig:…

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#Gasumlage könnte niedrig ausfallen, aber länger laufen

„Gasumlage könnte niedrig ausfallen, aber länger laufen“ Die Bundesregierung hat sich mit der neuen Gasumlage in eine knifflige Lage manövriert. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass das Instrument geändert werden muss. So lässt sich in der bisherigen Konstellation nicht vermeiden, eine Mehrwertsteuer auf die Umlage zu erheben. Dadurch würde die Belastung steigen und beim Verbraucher…

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#SPD-Abgeordnete sehen „keinen Spielraum“ für Lindners Steuerpläne

„SPD-Abgeordnete sehen „keinen Spielraum“ für Lindners Steuerpläne“ Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab. „Christian Lindner will die kalte Progression abbauen und auch hohe Einkommen entlasten. Dafür sehen wir keinen Spielraum“, sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der PL, der F.A.Z. „Für uns ist dagegen eine Entlastung der…

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#Neun-Euro-Ticket: Finanzminister Lindner will Nachfolge für Neun-Euro-Ticket nicht finanzieren

„Neun-Euro-Ticket: Finanzminister Lindner will Nachfolge für Neun-Euro-Ticket nicht finanzieren“ Exklusiv Die Grünen hatte einen Vorschlag vorgelegt, wie das Neun-Euro-Ticket fortgeführt werden soll. Finanzminister Christian Lindner hält das für ungerechtfertigte Subvention. Finanzminister Christian Lindner mischt sich in die Debatte um eine Fortführung des Neun-Euro-Tickets ein. Er sieht in seinem Haushalt keinen Spielraum für weitere…

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#SPD-Chefin lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab

„SPD-Chefin lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab“ SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. „Von solchen Steuererleichterungen profitieren niedrige Einkommensgruppen kaum oder gar nicht, die Hoch- und Höchstverdiener am meisten, obwohl sie unsere Hilfe nicht brauchen“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Sonntag. „Das ist…

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#Steuern: Trotz Entlastungen: Linder hält an Schuldenbremse fest

„Steuern: Trotz Entlastungen: Linder hält an Schuldenbremse fest“ Bundeskanzler Scholz hat für 2023 einen weiteren Ausgleich für die explodierenden Energiekosten in Aussicht gestellt. Nun bezieht Finanzminister Lindner Stellung. Finanzministerminister Christian Lindner will trotz der für Anfang kommenden Jahres geplanten Entlastungen der Verbraucher an der Schuldenbremse festhalten. „Wir werden innerhalb des von der Verfassung…

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#Lindner stemmt sich gegen Fortsetzung des 9-Euro-Tickets

„Lindner stemmt sich gegen Fortsetzung des 9-Euro-Tickets“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt“, sagte Lindern den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung…

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#Preise: Gastronomie: Pläne für gesenkte Mehrwertsteuer auf der Kippe

„Preise: Gastronomie: Pläne für gesenkte Mehrwertsteuer auf der Kippe“ 7 statt 19 Prozent: Gastwirte hatten gehofft, die in der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen beibehalten zu können. In der Ampel-Regierung herrscht darüber jedoch Uneinigkeit. Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe….

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#FDP schwenkt bei Maskenpflicht um

„FDP schwenkt bei Maskenpflicht um“ Fast klingt Marco Buschmann schon wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Was der FDP-Justizminister im Blick auf die Corona-Strategie der Bundesregierung für den Herbst ankündigt, ist ein bemerkenswerter Schwenk seiner Partei weg von der bisherigen Linie des Laissez-faire gegenüber dem Virus. Noch vor wenigen Wochen weckte Buschmann Zweifel am Nutzen einer Maskenpflicht…

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#Lambrecht sieht keinen Bedarf für Reform im Beschaffungsamt

„Lambrecht sieht keinen Bedarf für Reform im Beschaffungsamt“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bestritten, dass es aktuell weiteren Reform­bedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr gebe. Sie trat damit Finanz­minister Christian Lindner (FDP) entgegen, der „kraftvolle und mutige Re­formen“ verlangt hatte, nachdem das Rüstungswesen viele Jahre lang „unzureichend“ organisiert gewesen sei. Die Ministerin sagte am Mittwoch bei…

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