#Lindner fordert Gehaltsdeckel bei den Öffentlich-Rechtlichen

„Lindner fordert Gehaltsdeckel bei den Öffentlich-Rechtlichen“ Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht in der Handwerkskammer Dresden. Bild: dpa Ein Intendant sollte nicht mehr verdienen als der Bundeskanzler, findet Finanzminister Christian Lindner. Außerdem müsse die Verwaltung der Öffentlich-Rechtlichen schlanker werden, so der FDP-Chef. Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ich bin gegen…

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#Christian Lindner verteidigt Rundfunkgebühr

„Christian Lindner verteidigt Rundfunkgebühr“ © DOC RABE Media – stock.adobe.com Anzeige Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für den Erhalt des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, über den immer wieder kontrovers diskutiert wird. Anzeige Er sei ein Verteidiger des Gebührenmodells zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte der FDP-Politiker am Dienstag auf dem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)…

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#Die Atomkraft sollte weiterlaufen

„Die Atomkraft sollte weiterlaufen“ Der Stresstest zum Strommarkt zerrt an den Nerven der Koalition. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Szenarien für den Winter vorstellte, sprach sich der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner für eine echte Laufzeitverlängerung der drei letzten Kernkraftwerke aus. Habeck indes verwarf diese Idee kategorisch. Sein Modell fällt sogar noch minimaler aus…

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#Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch

„Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch“ Das dritte Entlastungspaket lässt sich in den Haushalt für das nächste Jahr einarbeiten, ohne die Schuldenbremse abermals aussetzen zu müssen. Das sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), als er am Dienstag den Haushaltsentwurf in den Bundestag einbrachte. Die Schuldenregel sei kein Fetisch, sie sei einst mit einer Zweidrittelmehrheit…

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#Bundeshaushalt: Zurück zur Schuldenbremse: Lindners Debüt-Etat

„Bundeshaushalt: Zurück zur Schuldenbremse: Lindners Debüt-Etat“ Einen echten Lindner-Haushalt gebe es nur mit Schuldenbremse, das hat der Finanzminister längst klar gemacht. Doch schon jetzt stellt sich die Frage, ob sein Erstlingswerk krisenfest ist. Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Ab Dienstag debattiert der Bundestag vier Tage…

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#Steigende Preise: Bund-Länder-Gipfel berät über drittes Entlastungspaket

„Steigende Preise: Bund-Länder-Gipfel berät über drittes Entlastungspaket“ Wer soll das bezahlen? Nach der Einigung auf ein weiteres Enlastungspaket gibt es offene Fragen und Kritik. Der Kanzler will die Ministerpräsidenten bei weiteren Schritten ins Boot holen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die Finanzierung des neuen Entlastungspaketes sprechen….

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#Der Bund muss wieder lernen, mit seinen Mitteln hauszuhalten

„Der Bund muss wieder lernen, mit seinen Mitteln hauszuhalten“ Die Koalition sieht sich gezwungen, ein drittes Entlastungspaket aufzulegen. Zu viel ist im heißen Sommer passiert. Die Energiepreise steigen ins schier Unermessliche. Die höheren Kosten verunsichern Verbraucher und Un­ter­nehmer. Die Wachstumsaussichten leiden. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gleichwohl allen Forderungen aus den Reihen von Grünen und…

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#Ergebnisse verkündet Scholz erst am Sonntagvormittag

„Ergebnisse verkündet Scholz erst am Sonntagvormittag“ Bundeskanzler Olaf Scholz will an diesem Sonntag um 11 Uhr die Ergebnisse der Koalitions-Beratungen über finanzielle Entlastungen der Bürger in Deutschland bekanntgeben. Das kündigte das Kanzleramt in der Nacht zum Sonntag während der noch laufenden Verhandlungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an. Die Beratungen in der Regierungszentrale…

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#Wie der Staat an die Kontonummern seiner Bürger kommt

„Wie der Staat an die Kontonummern seiner Bürger kommt“ Die Koalitionäre klangen recht optimistisch, als sie im Frühjahr zum ersten Mal über Energiepreis-Entlastungen berieten. „Möglichst noch in diesem Jahr“ werde die Bundesregierung einen Weg für direkte Auszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger entwickeln, schrieben SPD, Grüne und FDP in ihr Beschlusspapier, als sie sich am…

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#„Einfach einsteigen zu können, war super“

„„Einfach einsteigen zu können, war super““ Sie haben die Chance noch genutzt: Sechs Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet stehen am Mittwochmorgen am Frankfurter Südbahnhof und warten auf ihren Regionalzug nach Bayreuth. Dort wollen sie eine Fahrradtour beginnen, von der Mainquelle bis zur -mündung. Das 9-Euro-Ticket, das viele von ihnen an diesem – dem letzten möglichen –…

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