#Esken verteidigt Heils Klimageld-Vorschlag, Lindner widerspricht

„Esken verteidigt Heils Klimageld-Vorschlag, Lindner widerspricht“ In der Debatte über ein Klimageld hat SPD-Chefin Saskia Esken den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) gegen Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Eine sozial gerecht ausgestaltetes Klimageld sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Wegen der Preissteigerungen vor allem bei Energie…

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#Warum zu den Bundeswehr-Sonderschulden längst nicht alles geklärt ist

„Warum zu den Bundeswehr-Sonderschulden längst nicht alles geklärt ist“ Rechtzeitig zum Beginn der Haushaltswoche, an deren Ende der Bundestag den Etat für das Jahr 2022 verabschieden will, haben sich die Vertreter der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion über die Sonderschulden (offiziell: Sondervermögen) für die Bundeswehr verständigt. Nach einer Rückkoppelung mit den jeweiligen Fraktionen verschickte das Bundesfinanzministerium…

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#Klimageld bis 4000 Euro brutto?

„Klimageld bis 4000 Euro brutto?“ Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch knobelt, wie er die Neuverschuldung des Bundes von aktuell 139 Milliarden Euro (ohne „Sondervermögen“ Bundeswehr) auf im nächsten Jahr rund 8 Milliarden Euro drücken kann, schlägt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Der SPD-Politiker will nicht nur das Bürgergeld erhöhen,…

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#Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden

„Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden“ In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss. Er wendet sich damit gegen einen Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Der…

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#9,5 Milliarden Dollar für die Ukraine

„9,5 Milliarden Dollar für die Ukraine“ Die Erwartung an die Sammelaktion zugunsten der Regierung in Kiew war groß. Wie ist das Ergebnis zu bewerten? Die Finanzminister aus der Gruppe der sieben klassischen Industrieländer (G 7) verweisen selbst nach ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn auf frische Zusagen von 9,5 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet…

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#Bundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor

„Bundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor“ Als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges plant der Bund für das laufende Jahr die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Haushaltsentwurf für 2022 sehe eine Nettokreditaufnahme von 138,94 Milliarden Euro vor, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am frühen Freitagmorgen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Dies sei das Ergebnis…

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#Eine bittere Niederlage für die FDP

„Eine bittere Niederlage für die FDP“ Für die FDP sieht es in den Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen lange nicht schön, aber einigermaßen sicher aus: Man würde wohl wieder in den Landtag einziehen, aber mit einem Ergebnis deutlich unter dem Zwölf-Prozent-Resultat der vorigen Wahl. Noch am frühen Sonntagnachmittag sieht es nach einem solchen Wahlergebnis…

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#Lindner-Rede bei FDP-Abschlusskundgebung in NRW gestört

„Lindner-Rede bei FDP-Abschlusskundgebung in NRW gestört“ Störer schreien FDP-Chef Lindner als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ nieder. Der Bundesfinanzminister verteidigt im Wahlkampffinale in Nordrhein-Westfalen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und…

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#Landtagswahlen: Wahlkampffinale in NRW – Parteien kämpfen um jede Stimme

„Landtagswahlen: Wahlkampffinale in NRW – Parteien kämpfen um jede Stimme“ Nordrhein-Westfalen steht am Sonntag vor einer spannenden Landtagswahl. CDU und SPD liegen in Umfragen sehr nah beieinander. Im Schlussspurt zur Wahl wird um jede Stimme gekämpft. Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werben die Parteien heute noch einmal um jede Wählerstimme. Nachdem…

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#Finanzen: Schätzung: Steuereinnahmen verzeichnen für 2022 dickes Plus

„Finanzen: Schätzung: Steuereinnahmen verzeichnen für 2022 dickes Plus“ Die Pandemie hat auch weite Teile von Bayerns Wirtschaft heftig in Mitleidenschaft gezogen. Nun sorgt der Krieg in der Ukraine für neue Unsicherheiten. In den Steuerprognosen zeigt sich davon noch nichts. Trotz großer Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Krise erwarten die Steuerschätzer…

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