Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bestritten, dass es aktuell weiteren Reform­bedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr gebe. Sie trat damit Finanz­minister Christian Lindner (FDP) entgegen, der „kraftvolle und mutige Re­formen“ verlangt hatte, nachdem das Rüstungswesen viele Jahre lang „unzureichend“ organisiert gewesen sei.

Die Ministerin sagte am Mittwoch bei einem Besuch des Verpflegungsamtes der Streitkräfte in Oldenburg, man habe „im Bezug auf das Beschaffungswesen viel reformiert, und nachdem wir dafür gesorgt haben, dass die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Eu­ro-Sondervermögen ausgestattet ist“, gehe es aus ihrer Sicht nun darum, „dass wir die Infrastrukturprojekte, die anstehen, auf den Weg bringen“. Ge­meint sind damit Kasernen und De­pots, aber auch Sportstätten, wie eine seit Jahren fehlende Schwimmhalle für die Ausbildung der Kampfschwimmer der Marine.

Der „Flaschenhals“, der oftmals in den Bundesländern bestehe, müsse „geöffnet“ werden, damit die Bundeswehr auch rascher die bauliche Infrastruktur bekomme, die sie dringend brauche. Lambrecht trat damit einer Darstellung des FDP-Vorsitzende Lindner entgegen, der Lambrecht vorige Woche schriftlich aufgefordert hatte, „unzureichendes ziviles und militärisches Management“ der letzten Jahre zu beenden. Lindners Partei hatte bereits zur Bundestagswahl eine umfassende Reform des Beschaffungsamts gefordert, welche die große Koalition von CDU/CSU und SPD versäumt habe.

Umfassende Neuausrichtung

Das Beschleunigungsgesetz für Be­schaffungsvorhaben könne dabei „nur ein erster Schritt“ sein, so der FDP-Politiker in dem Schreiben vom 5. Juli, aus dem zunächst die Zeitschrift „Der Spiegel“ zitiert hatte. Nach Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens müsse, so Lindner, „diese außer­ge­wöhnliche fi­nanzielle Kraftanstrengung“ von „mindestens ebenso kraftvollen wie mutigen Reformen begleitet und umgesetzt werden. Beides – eine angemessene finanzielle Ausstattung und tiefgreifende Reformen – sind zwei Seiten einer Medaille.“ Lindner verlangte „tiefgreifende und schnelle Re­formen“, wohingegen Lambrecht die Arbeit da­ran bereits als vollendet be­trachtet. Der Finanzminister erklärte, sein Ministerium und er stünden „jederzeit unterstützend zur Seite und werden den Re­formprozess konstruktiv begleiten“. Lambrecht sagte, es sei notwendig, das Beschaffungswesen zu be­schleunigen, sie habe deswegen „schon längst dafür gesorgt“, dass etwa 20 Prozent aller Aufträge aus der Bundeswehr in Zukunft ohne Ausschreibung vergeben werden könnten.

Sie, Lambrecht, habe zudem dafür gesorgt, dass von Ausnahmemöglichkeiten im europäischen Vergaberecht künftig immer dann Gebrauch ge­macht werde könne, wenn es der nationalen Si­cherheit diene und es dringlich sei. Seit Beginn des Ukrainekriegs be­findet sich die Bundeswehr am An­fang einer um­fassenden Neuausrichtung. Im Mi­­nis­terium wurden dazu Beschaffungsentscheidungen getroffen, etwa zur persönlichen Ausstattung, zur Tornado-Nachfolge bei Kampfflugzeugen und zum schweren Transporthubschrauber, die nun, ebenso wie viele weitere An­schaf­fungen der kommenden Monate und Jahre, in Verträgen niedergelegt und tatsächlich beliefert werden müssen. Lam­brecht befindet sich derzeit auf einer Sommerreise und lernt dabei viele Stand­orte der Bundeswehr erstmals ken­nen.